pdf-Version - Klaus Kunze

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Zweifel der Kritik gegründeten Wissenschaftlichkeit" 350 sein. In einem säkularisierten,
weltanschaulich neutralen Staat dürfte es liberaler Ansicht nach keine
freiheitliche demokratische Staatsreligion geben. 351 Es gibt sie dennoch. "Aus
dem 'Verfassungspatriotismus' wird eine geradezu religiös verklärte
'Verfassungsmystik'." 352
Das Dilemma des Liberalismus besteht darin, daß er wohl seiner Selbsteinschätzung
nach pluralistisch sein möchte, so daß moralische oder religiöse Dogmen
quer zu seiner kritisch-rationalistischen Eigenrechtfertigung zu liegen
scheinen, daß die Einlösung seines Pluralismusversprechens aber zu seiner faktische
Selbstaufgabe führen würde. Die liberale Demokratie sieht sich mit ihrer
Eigenrechtfertigung im entschiedenen Gegensatz zur "totalitären Diktatur",
welche "die Rechtfertigung der richtigen Politik durch Rückgriff auf erste,
wahre Prinzipien" will. Sie möchte die "Dogmatisierung des politischen Irrtums"
verhindern 353 und lehnt offiziell "eine positive, inhaltliche Normierung
und Festschreibung des sozialen Lebens nach vorgefaßten [...] Postulaten" ab.
Der Liberalismus stünde gegenüber konkurrierenden Ideologien wehrlos da,
wenn er ihnen, getreu seiner Selbstrechtfertigung, nur "liberal" und
pluralistisch gegenübertreten und sich selbst kritisch-rationalistisch betrachten
würde. Tatsächlich sieht er alle anderen Phänomene mit kritischrationalistischen,
aufgeklärten Augen, nur sich selbst nicht. Wie jedes Herrschaftssystem
würde er untergehen, wenn er die geistigen Grundlagen seiner
Macht nicht mit Gesinnungsdruck verteidigen, würde, wo sie angegriffen wird.
Die weltliche Macht über die Menschen behält er nur durch die spirituelle
Kontrolle über ihren Glauben. Trotz liberal-aufklärerischer Attitüde muß auch
der Liberalismus an sich selbst glauben, weil sich die liberale Ratio nicht mit
sich selbst begründen kann. Darum muß er mit seinen eigenen Prämissen in
Konflikt kommen und diese mit quasi-religiöser Inbrunst verteidigen, sobald sie
grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Keine Herrschaft hält sich dauernd, die ihren Untertanen nicht die Frage beantworten
kann, welchen Sinn ihr Gehorsam eigentlich hat. Diese Sinnstiftung
ist Aufgabe von Herrschaftsideologien. Derartige Ideengebäude gründen auf
konkreten erwünschten Einzeltugenden, zum Beispiel der Treue zum Königshaus
in der Monarchie, der virtù in der Republik oder der Gottesfurcht im
350 H.Kelsen, Archiv für Soz.-W. 1920, S.84, zit. nach C.Schmitt, Politische Theologie, S.55.
351 Meier, Parteiverbote und demokratische Republik S.416.
352 Ulrich Everling, FAZ-Leserbrief 29.9.1995.
353 Dettling, Demokratisierung, S.30, 21.
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