pdf-Version - Klaus Kunze

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schaftsmacht ausüben und ihr zugleich als Regierte unterworfen sind, ist im
Massenzeitalter praktisch und theoretisch irreal und daher eine nicht einlösbare
Utopie. 4 Ohne Über- und Unterordnung läßt sich überhaupt keine Staatsordnung
errichten. Da nicht wirklich Alle alles entscheiden können, läßt sich eine
Regierungsform nicht anders als durch Führung oder Herrschaft einzelner Personen
oder einzelner Gruppen denken. Auch die Bundesrepublik ist keine
"herrschaftsfreie Gesellschaft", sondern gründet sich auf die Herrschaft der
Parteien durch den Bundestag. Robert Michels formulierte treffend, daß die Organisation
die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler ist. Die
"Ungläubigen an den Gott der Demokratie" werden nicht müde, darauf hinzuweisen,
daß auch unter demokratischen Verhältnissen nur Wenige wirkliche
Macht ausüben. 5 "Daß das Volk in pyramidenförmigem Aufbau sich selbst
regiere", bezeichnete Edgar Julius Jung 1930 treffend als "ein witziges Märchen."
6 Viele westliche Demokratien sind der Regierungsform nach Parlamentarismen,
in denen nach einem ausgeklügelten Auszählverfahren Repräsentanten
gewählt werden, die über die Repräsentierten herrschen, aber keinesfalls
Staaten, in denen das Volk persönlich über sich selbst herrscht oder gar herrschaftsfreie
Gesellschaften. Die Macht geht nur vom Volk aus und damit von
ihm weg. Die Herrschenden nehmen für sich in Anspruch, im Sinne des Volkes
zu entscheiden; gewiß aber wird über und keineswegs durch das Volk geherrscht.
Mit Demokratie im ursprünglichen Sinne hat die parlamentarische Regierungsform
also nichts zu tun. Wer den Parlamentarismus "Demokratie" nennt,
verwechselt die Staatsform mit der Regierungsform und mit der weltanschauliche
Rechtfertigung der Staatsgewalt: Staatsformen gibt es zwei, nämlich Monarchie
oder Republik. Die innere Rechtfertigung der Republik gründet auf den
Glauben das Volk und seine Souveränität über sich selbst. Damit über die
Regierungsform der Republik aber noch nichts gesagt: Auch ein Monarch kann
sich einer Parlamentsregierung bedienen, während eine Republik ebenso von
einem Einzelnen regiert werden kann wie von einer Ratsversammlung oder - in
einer kleinen Stadtrepublik etwa - vom Volk selbst, das sich dann eben für alle
Entscheidungen versammeln und abstimmen muß. Nur diese letzte Regierungsform
ist die eigentlich demokratische. Für eine Zukunft, in der jeder Bürger
seinen Computeranschluß zum Staat besitzen könnte, können wir uns vor-
4 Ebenso nebst vielen: Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.6, S.8,15 f.
5 Michels, Soziologie S. 370, S.351.
6 E.J. Jung, Die Herrschaft der Minderwertigen. S.286.
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