pdf-Version - Klaus Kunze

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und erniedrigt die Menschen, ohne sie zu quälen." 142 Der "Despotismus der
Vielen" war in Montesquieus "Augen nicht viel besser als die Despotie des
Einen". 143
Diesen Beobachtungen entspricht weitgehend der politische Alltag der Bundesrepublik
und markiert eine der beiden entscheidenden Einbruchstellen des
Parteienstaats in die gewaltenteilende Verfassungsordnung, die deshalb, jedenfalls
im klassischen Sinne, nicht mehr funktioniert. Dem englischen Vorbild
folgend 144 sind die gesetzgebende Gewalt und die Spitze der Exekutive in Bund
und Ländern nämlich in doppelter Weise miteinander verschmolzen:
Zum einen wird nach Art.63 und 67 GG der Kanzler vom Bundestag gewählt
und kann von ihm jederzeit durch einen anderen ersetzt werden. Durch
diesen Zustand ist die Bundesregierung (Art.62 GG) technisch auf die Funktion
eines Parlamentsausschusses beschränkt. Da auch der Kanzler selbst - nicht
zwangsläufig rechtlich, aber praktisch - Parlamentsmitglied ist, rechtfertigt sich
für dieses Regierungssystem der Begriff Parlamentsregierung. Dieses
parlamentarische Regierungssystem ist nicht zu verwechseln mit der parlamentarischen
Demokratie. 145 Der erste Begriff ist eine extreme Unterform des
zweiten. Es widerspricht der Lehre von der Gewaltenteilung und verzerrt diese
bis zur Unkenntlichkeit. 146 Hier ist das Volk nicht, wie in der monarchischen
Regierungsform, durch einen König repräsentiert; es ist auch nicht als handelnde
politische Einheit - demokratisch - mit sich selbst identisch; vielmehr ist
die Herrschaft des Parlaments im Prinzip ein Fall von Aristokratie, oder, in der
entarteten Gestalt, eine Oligarchie. 147 Wenn die Exekutive von der Legislative
abhängig ist, besteht die Gewaltentrennung nur dem Namen nach und erfüllt ihren
Zweck nicht. 148
Zum anderen sind Exekutive und Legislative dadurch machtmäßig verbunden,
daß sie beide unter dem beherrschenden Einfluß einer Partei oder Parteien-
142 Göring, Tocqueville und die Demokratie.
143 Kondylis, Montesquieu, S.94.
144 Vgl. Emil Hübner, Ursula Münch, Das politische System Großbritanniens, Eine Einführung,
München 1998: Die Regierung wirke als Exekutivausschuß des Parlaments, der mit Hilde seiner
Mehrheit im Unterhaus auch über das legislative Recht verfügt. Die Gewaltenteilung in ihrer
reinen Form existiere schon lange nicht mehr.
145 Roman Herzog, in M-D-H, Art.20 GG, II. Rdn.78, 79.
146 Roman Herzog, in M-D-H, Art.20 GG, V. Rdn.28 unter c).
147 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.218.
148 Hamilton, Die Federalist-Artikel, S.435.
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