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sich quasi fettfleckartig über alle staatlichen Institutionen ausgebreitet. 83 Selbst
wohlwollende Autoren sprechen von einer "Kolonialisierung" aller gesellschaftlichen
Lebensbereiche durch den Parteienstaat. 84 Den Begriff totaler
Parteienstaat 85 formulierte Carl Schmitt angesichts derselben Problematik
immerhin schon 1932 86 ; und von Arnim nennt ihn neuerdings den "absoluten
Parteienstaat". 87
Wie drückte es Scheuch so schön aus: "Es organisiert sich ein parteiübergreifendes
Kartell zur Postenverteilung auf Dauer." 88 Es nutzt alle
"Möglichkeiten, welche den Parteien zur Belohnung ihrer Getreuen gegeben
sind. Man geht deshalb dazu über, auch die höheren Beamtenstellen zu
parlamentarisieren und auf Grund stiller Handelsgeschäfte zwischen den
Parteien zu besetzen." 89 Das System der Machtübernahme durch Cliquen ist
nach Scheuch außer Kontrolle. Es ist nur noch auf sich selbst bezogen, oder,
wie es in der Soziologie heißt: selbstreferentiell. 90 In der Systemtheorie nach
Niklas Luhmann bedeutet das, daß es nur noch auf Veränderungen im eigenen
System reagiert. Die Politik in der Bundesrepublik ist selbstreferentiell als Koalition
von beamteten Politikern und politisierten Beamten, umgeben von Journalisten
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Derartige Systeme haben die
Tendenz, sich zunehmend zu verselbständigen - hier gegenüber dem Gesamtsystem
"Gesellschaft". 91 Damit ist aber der Elitenpluralismus und damit eine
tragende Säule der Selbstrechtfertigung des Systems außer Kraft gesetzt. Sie
lautet, daß die "Demokratie" institutionell und tatsächlich offen und durchlässig
für konkurrierende Eliten sein muß. Heute dagegen gleichen die Führungsgre-
83 R.v. Weizsäcker, (1983), S.156.
84 Leif, Hoffnung auf Reformen? S.24 (33) nach Klaus von Beyme, Die politische Klasse im Parteienstaat,
1993, S.58 ff.
85 Vgl. auch K.Kunze, Für eine Demokratisierung der Volksparteien, April 1989; ders. Sozialgeschenke,
S.3; ders. Der totale Parteienstaat, in: JF Nr.2/1992.
86 Carl Schmitt, Konstruktive Verfassungsprobleme, in: ders., Staat, Großraum, Nomos, S.61.
87 Arnim, Staat ohne Diener, S.107.
88 Scheuch, Cliquen S.158; Zum "völlig beherrschenden Einfluß der Parteien" ebenso
R.v.Weizsäcker, Im Gespräch, S.140 f.; Gegen das "Parteien-, Stiftungs- und Fraktionskartell"
auch Hennis, FAZ 26.2.1993.
89 E.J. Jung, Die Herrschaft der Minderwertigen, S.256.
90 Scheuch, Studie S.20,30; ders. Cliquen S.175.
91 Scheuch, "Studie". a.a.O. S.30 u. S.121.