pdf-Version - Klaus Kunze

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durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft bis tief hinunter in das seiner
Idee nach doch ganz unpolitische Vereinsleben." 622
Die Allgewalt der Parteien kann nur durch eine umfassende Rechtsreform
gebrochen werden, die sie auf ihre verfassungsmäßige Rolle zurückführt. Als
Ausdruck gesellschaftlicher Selbstorganisation sind Parteien für ein Gemeinwesen
freier Bürger geradezu kennzeichnend. Und das Recht, sich mit Gleichgesinnten
zusammenzuschließen, entspringt einem so grundlegenden menschlichen
Bedürfnis, daß es gegen jede totalitäre oder absolutistische Versuchung
verteidigt werden sollte. Hier beginnt die Berechtigung des Parteienwesens,
und hier endet ihr legitimer Entfaltungsspielraum aber auch schon. Wo immer
sich eine Partei darüber hinaus den Zugriff auf staatliche, also der Allgemeinheit
dienende Machtmittel erlaubt und dadurch die unabdingbare Neutralität
des Staates in Frage stellt, darf dieser illegitime Übergriff nicht legalisiert werden.
Weder dürfen gesellschaftliche Teilgruppen auf Kosten des Ganzen parasitieren,
noch gar die erbeuteten Geldmittel dazu mißbrauchen, sich bei ihren Opfern,
den steuerzahlenden Bürgern, in teueren Wahlkämpfen als deren Wohltäter
aufzuspielen. Durch die Verfügung über das Geld der nicht parteigebundenen
Bevölkerung üben die Parteien Macht über die Bürger aus. 623 Daß die
Parteien das Geld der Allgemeinheit auch wieder nur für die Allgemeinheit
ausgeben dürfen, wenn sie in den Parlamenten Haushaltsgesetze beschließen,
und daß an ihren Händen kein Geld kleben bleiben darf, muß im Grundgesetz
ergänzt und zu einer Staatsfundamentalnorm erhoben werden: Jedwede Finanzierung
politischer Parteien aus Steuergeldern und jedwede steuerliche Bevorzugung
von Parteien ist zu verbieten.
Auch das zweite, entscheidende Herrschaftsinstrument der Parteien über das
Volk muß ihnen aus der Hand genommen werden: die Parteibuchwirtschaft, das
Bilden parteilicher Metastasen in der öffentlichen Verwaltung und die gesamte
damit verbundene Pfründenwirtschaft, die Versorgung von Parteigängern mit
Staatsämtern. Wenn es nicht mehr von persönlichem Vorteil sein wird, Parteigenosse
zu sein, wird auch niemand mehr systematisch zurückgesetzt werden,
der dies nicht ist. "Wes' Brot ich eß, des' Lied ich sing?" - das wird in Staatsverwaltung
und Massenmedien hoffentlich nicht mehr nötig sein.
Nach liberaler Doktrin sollten die Parteien eine Brückenfunktion zwischen
Staat und Gesellschaft wahrnehmen: Als gesellschaftlich frei gebildete Organisationen
mündiger Bürger sollten sie gleichsam mit ihren Wipfeln in die Sphäre
622 R.v. Weizsäcker, Im Gespräch, S.146.
623 Arnim, Die Partei, der Abgeordnete und das Geld, S.1.