pdf-Version - Klaus Kunze

167
___________________________________________________________
ten ab und rechtfertigt mit ihrer Herrschaftsideologie den Anspruch gegen alle,
ihren Gesetzen Gehorsam zu leisten.
Folgerichtig erkennen sie jeden auch nur philosophisch gegen den Liberalismus
geführten Angriff als Angriff auf die Grundfesten ihrer Macht. So urteilte
das Verwaltungsgericht Stuttgart 549 im Prozeß einer rechten politischen Partei
um die Rechtmäßigkeit gegen sie eingesetzter nachrichtendienstlicher Mittel:
Die Partei stehe im Verdacht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
bekämpfen. Sie habe zwar ihr Programm nunmehr geändert, doch habe sie ihr
"Gedankengut nicht grundlegend und vor allem aus innerer Überzeugung heraus
in eine liberalere Richtung (sic!) geändert." Ohne dies eigentlich juristisch
begründen zu können, erkannten die systemtreuen Verwaltungsrichter instinktiv
im Liberalismus die ungeschriebene Staatsdoktrin der BRD. Tatsächlich sind
nämlich alle Bundestagsparteien einschließlich der Grünen liberal, wenn man
den Begriff korrekt aus der Tradition des historischen Liberalismus des 19.
Jahrhunderts und seinen politischen Forderungen ableitet. "Heute nennen sich
'Konservative' jene Liberalen, die das unter den Bedingungen der industriellen
Massengesellschaft in jeweils verschiedenem Ausmaß und Tempo vollziehende
Abgleiten (eines Flügels) des Liberalismus in Positionen der sozialen Demokratie
ablehnen." 550
Das Grundgesetz verwirklicht seiner Konstruktion nach, vor allem durch das
System der Parlamentsregierung, idealtypisch rein liberale Forderungen. Indem
das Gericht der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ausgerechnet das
vorgehalten hat: sie sei nicht liberal!, hat es schlaglichtartig aufgezeigt, worum
es geht: Nicht darum, die Übereinstimmung oder Abweichung von Parteiprogrammen
mit Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
zu prüfen; Wie bei dem Streit um den CDU-Bundespräsidentenkandidaten
Heitmann geht es "um die Herrschaft über die Diskurse, also darum, wer wen
zwingen kann, politische Aussagen moralisch zu legitimieren." 551 Seit der Wiedervereinigung
bröckelt die linksliberale Hegemonie in der politischintellektuellen
Öffentlichkeit. Linke und Liberale merken das und verteidigen
mit der Herrschaftsideologie Liberalismus ihre Macht an der entscheidenden
Einbruchstelle. Nur hier können wir sie ideologisch entwaffnen, und erst dann
ist ihre Macht zu brechen.
549 VG Stuttgart Beschluß vom 4.8.1993 -18 K 959/93-.
550 Kondylis, Konservativismus, a.a.O., S.29 f.
551 Eckhard Fuhr, Ein Kulturkampf, FAZ 29.9.1993.