pdf-Version - Klaus Kunze

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weder mit Geist und Buchstaben der Gewaltenteilungslehre vereinbaren noch
wirklich mit dem Prinzip der Interessenrepräsentation.
Die Existenz eines Parlaments als solche macht das System noch nicht zum
Parlamentarismus, ebenso wie ein Verfassungsstaat wie Schweden trotz eines
machtlosen Königleins keine Monarchie im Sinne der Staatslehre; wie ein dem
sozialen Gedanken verpflichteter Staat wie unserer nicht gleich ein Sozialismus
und ein dem nationalen Gedanken verpflichteter Staat wie Frankreich deshalb
nicht gleich ein Nationalismus ist. Der apodiktische "Ismus" rechtfertigt sich
erst durch die verfassungsmäßige Allmacht des Parlaments. Wie in der absoluten
Republik die absolute Macht beim regierenden und gesetzgebenden Staat
liegt, ruht sie im Parlamentarismus bei der Gesellschaft in Gestalt des gesetzgebenden
und regierenden Parlaments. Das eine wie das andere ist als Absolutismus
im Prinzip abzulehnen. Wo nämlich der Ismus zum allein selig machenden
Prinzip erhoben wird und keine Götter neben sich duldet, unterdrückt er andere
notwendige Voraussetzungen menschlicher Freiheit. Allein durch das Hinzufügen
der harmlosen Silben ismus kann eine gefährliche Umwälzung des
Wortsinnes bewirkt werden dank ihrer Elastizität. 548
Eine nur einer fixen Idee verpflichtete Sicht der Welt nennen wir Ideologie,
und ihre praktische Durchsetzung und Unterdrückung anderer Grundwerte ist
extremistisch. So liegt der spezifische Extremismus des Liberalen also darin,
daß alle möglichen Interessen repräsentiert sein dürfen, ausgerechnet das allgemeine
Interesse aber nicht, was mit der rein ideologischen Behauptung gerechtfertigt
wird, diesem sei durch das ungehemmte Wirken der gesellschaftlichen
Gruppen genügt; man könne der jeweiligen Majorität ohne Bedenken die Obhut
über das Allgemeininteresse anvertrauen, die anderen seien ja durch Minderheitenrechte
vor ihrer gänzlichen Vernichtung ausreichend geschützt; sowie durch
die empirisch widerlegte Fiktion, in ein Gremium entsandte Parteienvertreter
könnten dort andere Interessen als die ihrer Partei vertreten. Die Fiktion, die
Repräsentanten von Gesellschaftsgruppen verträten das Wohl aller, ist der Kern
der Herrschaftsideologie Liberalismus. Ihrer bedient sich zur Zeit die Bonner
"politische Klasse" als sozialgeschichtlich greifbare Gruppe konkreter Menschen.
Diese leitet ihre persönliche Macht aus ihrer Funktion als Repräsentan-
548 Klemens Fürst von Metternich am 28.4.1852 an Donoso Cortés, Criticón 1988, S.70. Aus der
Antwort Cortés vom 18.5.1852: "Der Ismus ist unzweifelhaft eine Art von Euphemismus, um
die Herabwürdigung oder den Wahn und den Irrtum des menschlichen Verstandes
auszudrüc??ken, in den oftmals die besten Dinge sich verkehren."