pdf-Version - Klaus Kunze

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Parteizentralen zweifellos eine sehr aufgeklärte, wenn auch die typischen Ohnmachtsgefühle
hervorrufende Diktatur dar." 173
Dies ist umso bedenklicher, weil sich die zwei großen Parteien programmatisch
einander annähern. 174 Nach Parallelen zwischen den Blockwahlen in der
DDR und Blockwahlen innerhalb der Bonner Parteien befragt, antwortete der
Soziologe Erwin Scheuch anhand persönlicher Erfahrungen: "Wie in der DDR!
Wir haben noch mehrere Parallelen zur DDR." 175 Vor diesem Hintergrund erscheinen
alle klassischen Gewalten zuzüglich moderner Mediengewalt als in
den Händen eines Parteienkartells, dessen Teilsysteme nach außen hin Schaukämpfe
austragen, inhaltlich aber nicht für Alternativen stehen. Ihr Wahlkampf
ist Schwindel, weil er programmatische Verschiedenheit vortäuscht. "Es ist das
gleiche wie die Kämpfe zwischen gewissen Wiederkäuern, deren Hörner in
einem solchen Winkel gewachsen sind, daß sie einander nicht verletzen können.
Wenn er aber auch nur ein Scheingefecht ist, so ist der doch nicht
zwecklos, [sondern] hilft, die besondere geistige Atmosphäre aufrecht" und ihre
"Gesellschaftsstruktur intakt zu halten." 176
So besteht der Zweck der Großparteien heute hauptsächlich darin, Wahlverein
für den einen oder den anderen Kanzler zu sein - eben Scheuchs Postenverteilungskartell
auf Dauer. In ihrer wechselseitig sich stabilisierenden gegenseitigen
Bezogenheit gleichen sie den drei globalen "Superstaaten" in George
Orwells 1984, die "einander nicht überwinden können, sondern auch keinen
Vorteil davon hätten. Im Gegenteil, solange sie in gespanntem Verhältnis
zueinander stehen, stützen sie sich gegenseitig wie drei aneinandergelehnte Getreidegarben."
177 In Wahlkampfzeiten reduzieren sie und ihre Medienstrategen
die Wahlentscheidung der Bürger gern auf polarisierende Parolen wie "Freiheit
oder Sozialismus" erzeugen operativ den Eindruck eines Kopf-an-Kopf-
Rennens der Kandidaten der Großparteien, um den Wähler in eine Scheinalternative
zu zwingen und die ohnehin kleine Konkurrenz aus dem Wählerbewußtsein
zu tilgen. Im Endeffekt entwickelt Deutschland sich vom partiellen zum
tendenziell totalen Parteienstaat 178 , in dessen Rahmen die Parteien eine schall-
173 Stubbe-da Luz, Parteiendiktatur, 1994, S.49.
174 Vierhaus S.473.
175 Erwin Scheuch, Interview mit EUROPA VORN 15.3.1992, S.2.
176 George Orwell, 1984, a.a.O., S.182.
177 George Orwell, 1984, a.a.O., S.180.
178 Schrenck-Notzing, Abschied vom Parteienstaat, S.9.