pdf-Version - Klaus Kunze
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union die Verbindung zwischen dem regierenden System der Parteien und dem<br />
gehorchenden Subsystem Staat sichtbar.<br />
Den Parteienstaat dürfen wir daher als Gesamtsystem begreifen, in dessen<br />
Innenleben mehrere aufeinander bezogene Subsysteme existieren, von denen<br />
das eine dominiert und das andere funktioniert: Die Parteien sind die handelnde<br />
Seele der Staatsmaschine; diese die Handpuppe - jene der Puppenspieler!<br />
Das Gesamtphänomen Parteienstaat besitzt außerdem weitere Subsysteme,<br />
die ihm teils eingeordnet sind und ihn stützen, teils ihre Eigenständigkeit auf<br />
den Fortbestand des liberalen Parteienstaats stützen. Zu ihnen zählen die<br />
weitgehend autonome Wirtschaft als ökonomischer Hauptnutznießer sowie die<br />
Medien. Die Wirtschaft, die Staatsbürokratie, die Medienwelt und die<br />
politischen Parteien sind jeweils gesellschaftliche Untersysteme, die sich<br />
zueinander verhalten wie zwei sich schneidende Kreise mit wechselnden Abhängigkeiten.<br />
Entscheidender Faktor langfristiger Herrschaftssicherung ist die Medienlandschaft,<br />
ohne deren Kontrolle eine stabile Herrschaft nur möglich war,<br />
solange die Politik noch dem Gesetz des Kartätschenprinzen und nachmaligen<br />
Kaisers Wilhelm I. gehorchte: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten." Jeder<br />
Herrscher regelt die Regeln so, daß er weiterhin herrscht. Die selbstgesetzten<br />
Regeln des Parlamentarismus schließen Kartätschen als Mittel der Herrschaft<br />
grundsätzlich aus und führen im Zeitalter der Massenkommunikation dahin,<br />
daß Legitimation und Wiederwahl nur in einem permanenten Rückkopplungsprozeß<br />
mit einem als "öffentliche Meinung" verstandenen Medienwesen gewährleistet<br />
sind. Das Subsystem des Parteiensystems ist also in ein gesellschaftliches<br />
Obersystem eingebettet, in dem mutmaßlich die politische Macht<br />
gewinnt, wer sich den Wählern publikumswirksam verkaufen kann. Die<br />
Abhängigkeit zwischen Parteien und Medien ist wechselseitig, weil Parteien<br />
sich ohne Medienkontrolle nicht darstellen können und daher medienabhängig<br />
sind. Das liberale Medienwesen seinerseits hängt von den ökonomischen und<br />
politischen Rahmenbedingungen des Parteienstaates ab.<br />
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