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pdf-Version - Klaus Kunze

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union die Verbindung zwischen dem regierenden System der Parteien und dem<br />

gehorchenden Subsystem Staat sichtbar.<br />

Den Parteienstaat dürfen wir daher als Gesamtsystem begreifen, in dessen<br />

Innenleben mehrere aufeinander bezogene Subsysteme existieren, von denen<br />

das eine dominiert und das andere funktioniert: Die Parteien sind die handelnde<br />

Seele der Staatsmaschine; diese die Handpuppe - jene der Puppenspieler!<br />

Das Gesamtphänomen Parteienstaat besitzt außerdem weitere Subsysteme,<br />

die ihm teils eingeordnet sind und ihn stützen, teils ihre Eigenständigkeit auf<br />

den Fortbestand des liberalen Parteienstaats stützen. Zu ihnen zählen die<br />

weitgehend autonome Wirtschaft als ökonomischer Hauptnutznießer sowie die<br />

Medien. Die Wirtschaft, die Staatsbürokratie, die Medienwelt und die<br />

politischen Parteien sind jeweils gesellschaftliche Untersysteme, die sich<br />

zueinander verhalten wie zwei sich schneidende Kreise mit wechselnden Abhängigkeiten.<br />

Entscheidender Faktor langfristiger Herrschaftssicherung ist die Medienlandschaft,<br />

ohne deren Kontrolle eine stabile Herrschaft nur möglich war,<br />

solange die Politik noch dem Gesetz des Kartätschenprinzen und nachmaligen<br />

Kaisers Wilhelm I. gehorchte: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten." Jeder<br />

Herrscher regelt die Regeln so, daß er weiterhin herrscht. Die selbstgesetzten<br />

Regeln des Parlamentarismus schließen Kartätschen als Mittel der Herrschaft<br />

grundsätzlich aus und führen im Zeitalter der Massenkommunikation dahin,<br />

daß Legitimation und Wiederwahl nur in einem permanenten Rückkopplungsprozeß<br />

mit einem als "öffentliche Meinung" verstandenen Medienwesen gewährleistet<br />

sind. Das Subsystem des Parteiensystems ist also in ein gesellschaftliches<br />

Obersystem eingebettet, in dem mutmaßlich die politische Macht<br />

gewinnt, wer sich den Wählern publikumswirksam verkaufen kann. Die<br />

Abhängigkeit zwischen Parteien und Medien ist wechselseitig, weil Parteien<br />

sich ohne Medienkontrolle nicht darstellen können und daher medienabhängig<br />

sind. Das liberale Medienwesen seinerseits hängt von den ökonomischen und<br />

politischen Rahmenbedingungen des Parteienstaates ab.<br />

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