pdf-Version - Klaus Kunze

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union die Verbindung zwischen dem regierenden System der Parteien und dem
gehorchenden Subsystem Staat sichtbar.
Den Parteienstaat dürfen wir daher als Gesamtsystem begreifen, in dessen
Innenleben mehrere aufeinander bezogene Subsysteme existieren, von denen
das eine dominiert und das andere funktioniert: Die Parteien sind die handelnde
Seele der Staatsmaschine; diese die Handpuppe - jene der Puppenspieler!
Das Gesamtphänomen Parteienstaat besitzt außerdem weitere Subsysteme,
die ihm teils eingeordnet sind und ihn stützen, teils ihre Eigenständigkeit auf
den Fortbestand des liberalen Parteienstaats stützen. Zu ihnen zählen die
weitgehend autonome Wirtschaft als ökonomischer Hauptnutznießer sowie die
Medien. Die Wirtschaft, die Staatsbürokratie, die Medienwelt und die
politischen Parteien sind jeweils gesellschaftliche Untersysteme, die sich
zueinander verhalten wie zwei sich schneidende Kreise mit wechselnden Abhängigkeiten.
Entscheidender Faktor langfristiger Herrschaftssicherung ist die Medienlandschaft,
ohne deren Kontrolle eine stabile Herrschaft nur möglich war,
solange die Politik noch dem Gesetz des Kartätschenprinzen und nachmaligen
Kaisers Wilhelm I. gehorchte: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten." Jeder
Herrscher regelt die Regeln so, daß er weiterhin herrscht. Die selbstgesetzten
Regeln des Parlamentarismus schließen Kartätschen als Mittel der Herrschaft
grundsätzlich aus und führen im Zeitalter der Massenkommunikation dahin,
daß Legitimation und Wiederwahl nur in einem permanenten Rückkopplungsprozeß
mit einem als "öffentliche Meinung" verstandenen Medienwesen gewährleistet
sind. Das Subsystem des Parteiensystems ist also in ein gesellschaftliches
Obersystem eingebettet, in dem mutmaßlich die politische Macht
gewinnt, wer sich den Wählern publikumswirksam verkaufen kann. Die
Abhängigkeit zwischen Parteien und Medien ist wechselseitig, weil Parteien
sich ohne Medienkontrolle nicht darstellen können und daher medienabhängig
sind. Das liberale Medienwesen seinerseits hängt von den ökonomischen und
politischen Rahmenbedingungen des Parteienstaates ab.
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