Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

98 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Stefan Petzner
13.10
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Frau Innenministerin! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Bleiberecht beziehungsweise
Aufenthaltsrecht diskutieren, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, Frau Minister,
dass ich klar dagegen bin und es für einen Skandal halte, dass es in Ihrem Ressort
Mitarbeiter, Beamte, ja leitende Beamte gibt, die sich vom Herrn Grafen Mensdorff-
Pouilly nach Schottland oder nach Luising zum Jagen einladen lassen. Ich bin
dagegen, dass ein ÖVP-Netzwerk existiert zwischen Innenministerium, Raiffeisenbank
Niederösterreich, ÖVP-nahen Unternehmen bis hineinreichend in die Justiz und dass
Sie das Innenministerium und Ihre Machtfunktion dafür missbrauchen, private
beziehungsweise Parteiinteressen durchzusetzen.
Dagegen bin ich, Frau Minister. Da haben Sie ganz dringenden Handlungsbedarf, da
wird es auch eine entsprechende Anfrage meiner Person an Sie geben. Ich habe die
ganzen Schriftstücke und Dokumente mit, die das alles belegen, und ich kann Ihnen
sagen, welche Personen hier dabei sind. Da gibt es wunderbare Fotos, wie zum
Beispiel von Herrn Ita (der Redner hält nacheinander einige Fotos in die Höhe), der im
Untersuchungsausschuss sagte, er könne sich an nichts mehr erinnern. (Bundesministerin
Dr. Fekter: Zur Sache!) Ich bin dagegen, dass der Herr Ita im ÖVP-nahen
Bereich bleibt. Der Herr Ita bei der Jagd in Luising, Christoph Ulmer ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Petzner, darf ich Sie ... (Abg. Petzner
spricht ohne Mikrofon weiter.) Herr Kollege Petzner, ich habe das Mikrophon jetzt
ausgeschaltet. Ich möchte Ihren Redefluss nicht unterbrechen, aber darf ich Sie bitten,
einen Bezug zur Sache herzustellen – und bitte auch bei der Sache, am Rande
zumindest, zu bleiben.
Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Die Sache lautet, dass ich gesagt habe,
dass ich dagegen bin, dass solche Personen, wie etwa auch die amtierende Beamtin
Dr. Doris Ita, ein Bleiberecht im Innenministerium haben (Heiterkeit beim BZÖ), ich
meine, dass sie sofort suspendiert gehört. In diesem Bezug habe ich dieses
Bleiberecht angesprochen und bin daher meiner Meinung nach auch in der Causa und
in diesem Bereich aktiv. (Ruf bei der ÖVP: Sie disqualifizieren sich selber!) – Sie
haben sich mit Ihren Verbindungen zu Herrn Mensdorff disqualifiziert, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)
Ich weiß, dass Sie schon nervös sind, denn es gibt ja weitere Unterlagen, die noch viel
dramatischer sind. Nur keine Sorge, die werden noch kommen.
Zum Bleiberecht insgesamt gesagt: Sie wissen, Frau Minister, wir haben hier sehr,
sehr strenge Gesetze eingeführt. Mit Ihren Regelungen, die Sie jetzt hier beschließen,
ist es Tatsache, dass Sie diese strengen Gesetze, dieses Recht, das wir gemeinsam
geschaffen haben, um Asylzuzug zu verhindern, aushöhlen, dass Sie die Tür
aufmachen für Straftäter, für Illegale. Das wollen wir nicht, das lehnen wir ganz, ganz
klar ab – im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.
Im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich der
Sicherheit vor Ihren Beamten im Innenministerium, fordere ich Sie noch einmal auf, die
Frau Dr. Doris Ita sofort von ihrem Amt zu suspendieren. Ebenso auch die Richterin
Karina Leitner, eine amtierende Richterin, die sich trotz laufender Ermittlungen vom
Herrn Mensdorff-Pouilly zum Jagen einladen lässt, wie viele andere Beamte im ÖVP-
Nahbereich auch.
Das ist der Skandal des heutigen Tages. Das haben Sie zu verantworten. Da haben
Sie Handlungsbedarf. (Beifall beim BZÖ.)
13.14