Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl
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92 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP<br />
Abgeordneter Hannes Fazekas<br />
Wenn Sie nicht wissen, was ein Verbrechen ist, gehen Sie bei Ihrem Abgeordnetenkollegen<br />
Stadler, der so gerne belehrt, in den Unterricht! Er wird Ihnen das erklären.<br />
(Abg. Krainer: Ich glaube, der Westenthaler kann das auch erklären!)<br />
Nun zur Freiheitlichen Partei: Herr Dritter Präsident Graf, Sie haben gestern im Zuge<br />
Ihrer Auslieferungsdebatte selbst ein Plädoyer gehalten; heute haben Sie sich durch<br />
eine Videokamera verfolgt gefühlt. – Wenn gerade Ihre Partei bei jeder Gelegenheit<br />
fordert, dass jeder Platz und generell überall videoüberwacht werden muss, dann passt<br />
das nicht ganz zusammen. Ich denke, Sie fürchten sich schon bald vor Ihrem eigenen<br />
Schatten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)<br />
Wenn es Abgeordnete gibt, die auch Nachtsichtgeräte spenden, mit denen man bis in<br />
die Schlafzimmer schauen kann, dann passt das ganz einfach nicht! – Ich denke, hier<br />
ist irgendetwas nicht in Ordnung, und daran sollten Sie ein wenig arbeiten. (Beifall bei<br />
der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Der Wind kann sich auch einmal drehen und dann<br />
haben Sie auch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)<br />
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Kollegen Scheibner und zu dieser<br />
heutigen Kundgebung hier. Ich bin seit vielen Jahren Polizist und habe mich mit dem<br />
Terrorismus auseinandergesetzt, daher kann ich eines gleich vorweg feststellen: Das<br />
Entrollen eines Transparentes, auch wenn es hier im Hohen Haus ungebührlich und<br />
wider die Hausordnung ist – das gestehe ich durchaus ein –, ist nicht als Terrorismus<br />
im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu werten. Da tragen Sie wirklich ein wenig<br />
zu dick auf!<br />
Gerade die Partei des Herrn Abgeordneten Stadler – er ist jetzt nicht da – hat gleich<br />
eine strafrechtliche Behandlung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gefordert,<br />
am besten gleich Untersuchungshaft und vieles andere mehr. – Stadler war vorher<br />
Volksanwalt; ich hoffe, bei seinen radikalen Ideen hat er seine Tätigkeit als Volksanwalt<br />
mit mehr Objektivität und Sachlichkeit ausgeübt, als er das heute und auch gestern mit<br />
seinen Worten hier im Hohen Haus zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ<br />
sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)<br />
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass schon allein diese Diskussion<br />
zeigt, welch großen Spannungsbogen wir hier abzudecken haben – man sieht die<br />
unterschiedlichsten Stellungnahmen! (Abg. Strache: ... am Wort ist!) Man vergleicht<br />
die Anträge der Oppositionsparteien, und dabei wird einem relativ rasch klar, dass es<br />
nicht wirklich möglich sein wird, allen Intentionen gerecht werden zu können, und das<br />
möchte man auch gar nicht. – Die Gründe dafür, warum man das nicht möchte, sind<br />
seitens der SPÖ und auch der ÖVP ganz klar zum Ausdruck gebracht worden.<br />
Der Spannungsbogen reicht von jenen, die glauben, dass die Bewohner unseres<br />
Landes in Zukunft auch ohne Migration ihren Lebensstandard halten werden können,<br />
bis zu jenen, die die Meinung vertreten, dass es einen uneingeschränkten Aufenthalt<br />
ohne Wenn und Aber geben muss.<br />
Übrigens, Herr Abgeordneter Strache, weil Sie gesagt haben, man darf Zuwanderung<br />
nicht mit Migration verwechseln (Abg. Strache: Mit Asyl nicht!): Ich erinnere nur an die<br />
Jahre der Bosnien-Krise: Sehr viele, die damals zu uns gekommen sind, sind heute<br />
hier bei uns bestens integriert. Und das sind Menschen, die aus einem Schutzbedürfnis<br />
heraus zu uns ins Land gekommen sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ich<br />
habe gesagt, man soll das nicht mit Zuwanderung verwechseln!)<br />
Ich meine, mit diesem Gesetz ist sehr viel getan worden, vor allem ist auch rasch<br />
gehandelt und versucht worden, eine menschliche Komponente hineinzubringen, nicht<br />
zu polemisieren und es nicht dazu zu benützen, Volksgruppen gegeneinander auszuspielen.<br />
Ich glaube, man hat es sich da nicht leicht gemacht!