Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

180 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Fritz Neugebauer
Wir nehmen nun drei Abstimmungen vor.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages
in 77 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz
die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über einen Antrag, die arabische, chinesische, französische, russische
und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz
dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme
im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
aufliegen.
Ich bitte um ein positives Zeichen. – Dies erfolgt einstimmig. Angenommen.
Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über das Verbot von Streumunition geändert wird, samt Titel und Eingang in
75 der Beilagen.
Ich bitte um Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
In dritter Lesung bitte ich ebenfalls um Zustimmung.
Auch diese Zustimmung in dritter Lesung ist erteilt. – Der Entwurf ist angenommen.
19. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage
(23 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der
Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den
Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (102 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage
(24 d.B.): Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (103 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage
(26 d.B.): Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der
Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (104 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 19, 20 und 21 der
Tagesordnung, die unter einem debattiert werden.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
17.45
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Hohes Haus! Zwischen Österreich und der Tschechischen Republik
gilt derzeit noch das Abkommen aus dem 1977. Im Hinblick auf die politische Wende
1990, aber auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Slowakischen Republik
bestand der Wunsch nach einer Anpassung und Verhandlung eines neuen Abkommens.