Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

132 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Johann Hechtl
15.12
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister!
Geschätztes Hohes Haus! Natürlich stehen für uns die Nichtraucher im
Vordergrund, sie bedürfen eines besonderen Schutzes.
Lassen Sie mich den Antrag, den Sie gestellt haben, etwas erläutern. Ins Tabakgesetz
wurde genau – und dies zum Schutz der Nichtraucher – die Kennzeichnungspflicht für
die unter das Rauchverbot fallenden Räume und Einrichtungen aufgenommen.
Die gesetzliche Kennzeichnungspflicht und Kenntlichmachung des Rauchverbots und
der Rauchverbotssymbole sind eine ausreichende und unbürokratische Maßnahme
und eine klare Kennzeichnung zum Schutze der Nichtraucher. Wir sind der Meinung,
dass wir diesbezüglich keine Ausweitung benötigen.
Mit der bestehenden Regelung im Tabakgesetz sehen wir die Forderung des Antrages
als bereits erfüllt an und werden daher diesem Antrag nicht die Zustimmung geben.
Der Antrag zur Aussetzung des Tabakgesetzes für die Gastronomie stößt bei mir
persönlich auf etwas Unverständnis – auf etwas Unverständnis deshalb, weil mit
diesem Antrag klar zum Ausdruck gebracht wird, dass die Gesundheit als nachrangig
angesehen wird und hinter einzelne persönliche Interessen gestellt werden soll. Das
kann kein Ziel einer optimalen Gesundheitsprävention sein.
Mit der Änderung des Tabakgesetzes, der Novelle 2008, wurde der Nichtraucherschutz
neuerlich ausgebaut und der Bereich der Gastwirtschaft mit einbezogen. Diese Regelung
wurde unter Einbeziehung der Vertreter der Gastronomie ausgearbeitet. Die
Gastronomie geht sehr verantwortungsvoll damit um und nimmt die Einhaltung des
Nichtraucherschutzes sehr ernst.
Ein Aussetzen des Tabakgesetzes, wie dies im Antrag gefordert wird, wäre ein
deutlicher Rückschritt im gesundheitspolitischen Sinn, der in keiner Weise zu vertreten
und in keiner Weise zu rechtfertigen wäre. Die Gesundheit, das höchste Gut der
Menschen, braucht mehr Schutzbestimmungen und nicht die Aussetzung jener Bestimmungen,
die dem Schutz der Gesundheit dienen. Wir werden daher dem Antrag zur
Aussetzung des Tabakgesetzes nicht zustimmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, geschätztes Hohes Haus, unserem Bundesminister
Alois Stöger danken, der innerhalb kürzester Zeit nach Aufnahme seiner
Tätigkeit als Gesundheitsminister eine Krankenkassensanierung eingeleitet hat, damit
die Gesundheitsversorgung weiterhin auf hohem Niveau für die Menschen gesichert
ist. Herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
15.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu
Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Heute ist er tagaktiv! – Abg. Petzner: Ich bin
ein bisschen außer Atem, Herr Kollege!)
15.15
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Minister, ich weiß schon, dass Sie für dieses Gesetz, das mit 1. Jänner 2009 in
Kraft getreten ist, nichts können, Sie sind dafür nicht verantwortlich. Verantwortlich ist
Ihre Vorgängerin, Frau Gesundheitsminister Kdolsky – eine traurige Ära, die Gott sei
Dank Geschichte ist –, und verantwortlich ist mit ihr gemeinsam auch der damalige
Minister Buchinger, der auch nicht mehr im Amt ist, sich aber für die SPÖ, wie ich höre,
als Spitzenkandidat für die EU-Wahl angetragen hat, aber abgelehnt wurde.
(Abg. Riepl: Waren Sie nicht auch einmal irgendwo Spitzenkandidat?!) Deren Werk ist
dieses Gesetz, das mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist.