Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

142 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
12. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische
Gesundheitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift (143 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 187/A(E) der Abgeordneten
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Umstellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte
Karten (144 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 12 und 13 der
Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer mit einer gewünschten Redezeit von
2 Minuten zu Wort. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Herr Bundesminister!
Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich ganz besonders bei
den Kollegen in den anderen Fraktionen für die Unterstützung dieses Anliegens sehr
herzlich bedanken. Es ist natürlich eine Maßnahme, die nicht viel Geld kostet, aber es
ist dennoch eine sehr, sehr wichtige Maßnahme für alle Menschen, die mit einer
Sehbehinderung zu kämpfen haben. Ich darf die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zu
erzählen, welche Probleme es da noch gibt.
Ich habe letzte Woche mit einem Betroffenen ein Gespräch geführt, der sagte – Lutz
Weinzinger hat vorher davon gesprochen, welche Probleme er als Raucher jetzt im
Zug hat –, wenn er im Zug sitzt, dann kommt die Ansage, in welchen Bahnhof er
einfährt, es gehen aber immer beide Türen auf, die linke und die rechte. Der sehbehinderte
Mensch muss also wissen, auf welcher Seite er aussteigen kann. (Abg.
Dr. Oberhauser: Bei der U-Bahn ist es schon!) – Bei der U-Bahn wird es durchgesagt,
ja. (Abg. Dr. Oberhauser: In manchen Zügen ...!) – In manchen Zügen auch? Das
freut mich sehr. Wir müssen das wirklich flächendeckend machen, damit das abgesichert
ist.
Ein anderes Beispiel: Ein Gebäude wurde neu errichtet, eine automatische Tür wurde
eingebaut. Auf der Tür war eine Aufschrift, in welchen Raum diese Tür führt. Man
wollte sehbehinderten Menschen entgegenkommen und hat dann eben auch in
Blindenschrift unten angeführt, wohin diese Tür führt. Nur: Wenn der blinde Mensch
dann vor die Tür getreten ist, ist sie aufgegangen, und man konnte nicht mehr ertasten,
was da geschrieben steht.
Ein letzter Bereich, der mir ein großes Anliegen ist und den ich auch mit einem Antrag
festhalten möchte, ist die Mindesthöhe bei Verkehrszeichen. Meine Damen und
Herren, ein blinder Mensch, ein sehbehinderter Mensch kann sich sehr leicht an Verkehrszeichen
verletzen, wenn sie zu niedrig positioniert sind. Das ist schon sehr, sehr
oft vorgekommen.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Hofer, Vilimsky
ein: