Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

26 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
100 Tage Bundesregierung, 100 Tage Rekordarbeitslosigkeit, Anstieg der
Armut, dauerhafte Kurzarbeit und Verschleuderung von Steuergeld für Bankenspekulationen
im Osten, 100 Tage hämisches Grinsen des Bundeskanzlers, 100 verlorene
Tage für Österreich in einer Zeit (Zwischenrufe bei der SPÖ), in der Österreich in der
größten Wirtschaftskrise der letzten 100 Jahre steckt.
Frau Bundesministerin, gibt es Ihrer Meinung nach auch nur irgendeine Leistung der
Bundesregierung der letzten 100 Tage, die diese große Koalition und diese Bundesregierung
rechtfertigt und nur einem Bürger/einer Bürgerin unseres Landes tatsächlich
geholfen hat?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, für den Ausdruck
„hämisches Grinsen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nun ist die Frau Bundesministerin zur Beantwortung der Frage am Wort.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Vielleicht zum Kern Ihrer Frage, weil Sie ja wissen wollten, was diese Bundesregierung
in den letzten 100 Tagen zustande gebracht hat. Den Rest vergesse ich jetzt und
bewerte ihn nicht.
Erstens: Es ist immerhin gelungen, eine Steuerreform vorzuziehen, rückwirkend mit
1. Jänner 2009, die bald wirklich in den Börseln der Österreicherinnen und Österreicher
spürbar sein wird.
Zweitens ist es gelungen, im Vergleich – europaweit gesehen – zwei wirklich gute Konjunkturpakete,
was das Ausmaß im Verhältnis zur Größe und zur Wirtschaftsleistung
unseres Landes anlangt, zustande zu bringen, nämlich Konjunkturpakete, durch die,
wenn die Wirtschaft jetzt dadurch angekurbelt werden kann, sicherlich sehr, sehr viele
Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Letztendlich ist es gelungen, in relativ kurzer Zeit auch ein Budget zustande zu
bringen. Es wird ja im April die Budgetrede gehalten werden, wo dann das Sparbudget
vorgestellt werden wird, das deswegen so gestaltet ist, weil wir in der Konjunkturkrise
schauen wollen, dass jeder Cent, jeder Euro auch für Menschen, die arbeitslos
geworden sind, verwendet werden kann. Dieses Budget wird sich somit in Zeiten wie
diesen sicherlich vom Sparen her sehen lassen können. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete
Mag. Schwentner.
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Ministerin, Sie haben den Nationalen
Aktionsplan, der im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, schon
erwähnt. Meine Frage diesbezüglich ist: Wann wird sich der Nationale Aktionsplan
konkrete Ziele setzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Ich hatte schon Einzelgespräche mit den Sozialpartnern. Ich bin sehr dankbar dafür,
dass die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung schon im Oktober des vergangenen
Jahres ein wirklich innovatives Papier erstellt und ein Bekenntnis dazu abgelegt
haben, dass ökonomische Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft etwas sehr
Wichtiges ist.