Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

158 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
15. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier (146 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber mit 2 Minuten gewünschter
Redezeit. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Liebe Zuschauer auf den Rängen! Grundsätzlich ist die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht
zu begrüßen und zu unterstützen. Die Konsumentinnen und Konsumenten
sollen wissen, ob sie Nahrungsmittel oder Lebensmittel bekommen und welche
Zusatzstoffe darin enthalten sind. Es sollte aber eine klare Kennzeichnungsbestimmung
geben.
Seit 2004 gibt es eine EU-weite Regelung bezüglich der Eierkennzeichnung. Aber nicht
das Ei ist das Problem, sondern das Problem ist, was wir der Henne zu fressen
geben. Das ist der Punkt. Meine Herren von der ÖVP, solange wir 600 000 Tonnen
gentechnisch verändertes Soja verfüttern, soll man auch den Konsumenten sagen,
dass jedes Ei, das sie kaufen und konsumieren, zu 95 Prozent verseucht ist. „Toni’s
Freilandeier“ sind vielleicht ausgenommen, aber der Rest nicht. Das kann nicht
verantwortet werden. Denken Sie um! Und da soll auch die SPÖ mithelfen. (Beifall
beim BZÖ.)
Ich habe dazu eine Petition eingebracht: Machen wir einen Feinkostladen Österreich,
machen wir eine Modellregion – gentechnikfrei! (Beifall beim BZÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Keck
zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.34
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Seit 1. Jänner
2009 gibt es ein Käfigverbot für Hennen in Österreich. Österreich ist damit europäisches
Vorzeigeland. Die Verhandlungen zu diesem Käfigverbot waren sehr, sehr
schwierig. Das war wichtig für den Tierschutz, aber es hat natürlich einen Wettbewerbsnachteil
für die Eierproduzenten in Österreich gegenüber jenen in anderen
Ländern gebracht.
Jüngste Aussendungen von Tierschutzorganisationen zeigen, dass es wichtig war, so
vorzugehen, dass es aber auch wichtig ist, etwas für die Eierproduzenten zu tun. Das
heißt, der Konsument soll erfahren, ob in einem bestimmten Produkt Eier aus einer
tierschutzfreundlichen Produktion enthalten sind, denn das weiß er derzeit nicht. Es
gibt die Kennzeichnungspflicht bei Eiern, meine Damen und Herren. Das heißt, da
weiß man, ob das Ei von Hühnern aus Käfighaftung, aus Bodenhaltung oder aus
Freilandhaltung stammt. – Bei den Eiern weiß man das, aber nicht bei den Produkten
aus Eiern.
Wir wissen, dass die EU daran arbeitet, eine solche Verordnung zu erstellen, doch wir
glauben, dass es notwendig ist, dass Österreich wieder eine Vorreiterrolle einnimmt.
Daher haben wir in diesen Antrag eine freiwillige Kennzeichnung von Produkten
aufgenommen, in denen Eier verarbeitet sind, um auch da zu wissen, welche Eier zur