Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl
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Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 81<br />
Abgeordneter Harald Vilimsky<br />
und ich sage Ihnen heute schon, und wir werden das in einer Parlamentarischen Anfrage<br />
auch noch genau hinterfragen: Ich traue mich zu wetten, dass von den<br />
145 schwarzafrikanischen Drogenhändlern, die die Polizei jetzt aufgegriffen hat, mindestens<br />
145 Asylwerber sind. Und das ist der Irrsinn dieser Politik, vor der Sie die<br />
Augen verschließen! (Beifall bei der FPÖ.)<br />
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!<br />
Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Sie, sehr geehrte Damen und Herren<br />
von SPÖ und ÖVP, höhlen das wichtige Asylrecht aus, weil Sie Tür und Tor öffnen für<br />
Asylbetrug. Dadurch könnten dann diejenigen, die wirklich Schutz und Hilfe benötigen,<br />
unter die Räder kommen. Da sollten Sie einmal nachdenken, inwieweit Sie nicht am<br />
falschen Weg sind und einen falschen Kurs eingeschlagen haben. – Danke. (Beifall bei<br />
der FPÖ.)<br />
12.19<br />
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-<br />
Moretti. – Bitte.<br />
12.20<br />
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin!<br />
Hohes Haus! Herr Kollege Steinhauser, ich muss wirklich mein Entsetzen<br />
darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie unsere Bundesministerin für Inneres wirklich<br />
aggressivst angehen und beschimpfen. Das ist unerträglich! Es kann doch nicht sein,<br />
dass sich die Grünen hier herinnen über die Innenministerin ausbreiten und sich von<br />
diesen Extremisten nicht entsprechend distanzieren. Ich finde das wirklich unerträglich!<br />
(Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)<br />
Zum Herrn Abgeordneten Hojac – oder Westenthaler, wie er jetzt heißt. (Abg.<br />
Scheibner: Hallo, hallo! Das geht so nicht!) Wenn ich so in die Reihen schaue, haben<br />
wir Namen wie Vilimsky, wir haben Namen wie Dolinschek. (Abg. Vilimsky: Das ist<br />
doch ungeheuerlich! Warum darf diese Dame da jeden Unsinn reden?! – Abg.<br />
Scheibner: Überlegen Sie sich, was Sie sagen!) Und was zeigt uns das, sehr geehrte<br />
Damen und Herren? (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das zeigt uns nur,<br />
dass wir Österreicher ein Schmelztiegel von Nationen sind. Wir brauchen uns nur ein<br />
paar Meter weiter zu bewegen, und wir wissen, dass in diesem ... (Weitere lebhafte<br />
Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Darf ich weitersprechen?!<br />
Begeben Sie sich in den Reichsratssaal, meine sehr geehrten Damen und Herren, und<br />
Sie werden feststellen, dass dort neun Länder und Völkergruppen vertreten waren.<br />
(Ruf beim BZÖ: Das hat aber nicht funktioniert!) Das hat sehr wohl funktioniert!<br />
Mein Vorredner, Herr Vilimsky, hat ja auch schon angesprochen, dass Österreich<br />
immer wieder sehr stark karitativ tätig war, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.<br />
(Abg. Dr. Graf: Genau das hat er ja angesprochen!) Es gab ja nicht nur den Bosnien-<br />
Krieg 1991 bis 1995, sondern auch die Ungarn-Krise 1956/57. Und wir haben sehr,<br />
sehr viele Ungarn aufgenommen, die uns, kann man fast sagen, „überschwemmt“<br />
haben.<br />
Zigtausende Ungarn sind nach Österreich gekommen, und viele von ihnen sind<br />
geblieben; sie alle sind sehr, sehr gute, toll integrierte Bürger geworden. (Abg.<br />
Strache: Das hat Vilimsky ja gesagt!) Man merkt es überhaupt nur mehr an den<br />
Namen, dass wir ein Schmelztiegel sind. Ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie auf<br />
diesem Gebiet eine solche Polarisierung betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg.<br />
Scheibner: Wissen Sie überhaupt, wovon wir hier reden?!)<br />
Zum Thema Arbeitsplätze: Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie haben recht: Wir<br />
werden in nächster Zeit durch die Krise sehr viele Arbeitslose haben, aber wir haben in