Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 85
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol
menschenverachtende, rassistische, menschenrechtsverletzende Diskussionen zu.
(Heftiger Widerspruch bei FPÖ und BZÖ.) Ich mute Ihnen jetzt eine differenzierte
Diskussion zu. (Abg. Strache: Ihre Diffamierungssuada kennen wir schon zur
Genüge!)
Herr Kollege Strache! Sie können auch wieder aufstehen, wie Sie das hier schon getan
haben. Kollegin Tamandl hat Ihnen vor einigen Wochen menschenverachtende Politik
vorgeworfen, und Sie hatten nichts Besseres zu tun, als sich dieser Debatte nicht zu
stellen und den Saal zu verlassen.
Nun ein paar konkrete Fälle, denn es geht um konkrete Geschichten, es geht um
konkrete Menschen, Männer, Frauen, Kinder, Paare, Eltern, Familien. – Zwei offenbar
gut integrierte Familien, die seit Jahren im Salzburger Pinzgau leben, sollen in den
Kosovo abgeschoben werden. Und der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde – Sie
werden ihn kennen, aber darauf komme ich noch zu sprechen – meinte, er werde die
Verantwortlichen anrufen, diese Blödheiten abzustellen. Die Betroffenen hätten sich
nachweislich voll integriert. Deshalb sollte ihnen ein humanitäres Bleiberecht gewährt
werden.
Und wörtlich: Wenn aber Asylverfahren so lange dauern wie in diesen beiden Fällen,
und die Familien dem Land wohl gedient haben, Steuern zahlen und ihr soziales
Verhalten voll in Ordnung ist, dann ist es inhuman, sie da herauszureißen. Wenn ein
Verfahren so lange dauert, spottet das jeglicher Rechtstaatlichkeit. – Zitatende.
Das lässt hoffen! Und es lässt nicht nur hoffen, weil sich hier ein Amtsträger zu Wort
gemeldet hat und Ihnen so wie Kollegin Korun zuvor schon zahlreiche Beispiele aus
verschiedenen Gemeinden gebracht hat, weil Menschen Zivilcourage gezeigt und
gesagt haben, dass es so nicht weitergehen kann, sondern es lässt auch hoffen, weil
es sich in diesem Fall um einen ehemaligen FPÖ-Bürgermeister, ein ehemaliges FPÖ-
Mitglied handelt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ehemalig? – Abg. Dr. Graf: Was ist in
Kurdistan?)
Ehemalig, sicherlich, aber jemand, der früher Ihre menschenverachtende Politik mitgetragen
hat. Ich habe keine Hoffnung, dass Sie, die Sie hier in diesem Haus sitzen,
einen anderen Kurs einschlagen werden. Es zeigt sich aber, dass Menschen, die an
der Basis sind, die an den Problemen dran sind, auch ihre Meinung ändern werden.
Wir werden als Grüne weiterhin alle Initiativen, alle NGOs, alle Menschen dabei
unterstützen, ein echtes, richtiges Bleiberecht in Österreich zu erringen. (Beifall bei den
Grünen.)
12.36
Präsident Fritz Neugebauer: Auch für die letzten fünf Rednerinnen und Redner in der
Fernsehzeit gilt eine Redezeit von 4 Minuten.
Ich wollte der Frau Kollegin Musiol mitteilen, dass ich mir einen Ausdruck ihrer Rede
besorgen werde. Rassismusvorwürfe bedingen eigentlich einen Ordnungsruf. Ich weiß
aber nicht, ob Sie den Vorwurf so getätigt haben. Ich werde das überprüfen. (Beifall bei
FPÖ und BZÖ.)
Zu Wort gelangt nun Kollege Dr. Kurzmann. – Bitte.
12.36
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße ganz besonders eine Gruppe aus
meinem Heimatland, eine Gruppe aus Weiz. Herzlich willkommen! (Beifall bei der
FPÖ.)