Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

56 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Günter Kößl
Ebenfalls klar ist: Es wird bei der Kompetenzzuteilung Länder/Bund keine Veränderung
geben. Im Endeffekt ist das, so glaube ich, eine sehr, sehr gute Gesetzesvorlage, auf
deren Basis wir eine vernünftige und gute Asyl- und Fremdenpolitik machen können.
Wer Asyl braucht und einen Asylgrund vorlegen kann, wird Asyl bekommen. Bei allen
anderen wird man sicherlich sehr genau überprüfen müssen, ob sie hier einen
humanitären Aufenthalt bekommen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Ing. Westenthaler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.52
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Oft kommt ja die Wahrheit ungeplant an die Oberfläche. Dass
heute ein Redner, der Vertreter einer Regierungsfraktion ist – nämlich Herr Kößl – hier
herkommt und erstmals öffentlich zugibt, dass die Regierung mit 500 000 Arbeitslosen
bis zum Jahresende rechnet, ist ein Offenbarungseid, der wirklich unglaublich ist! Jetzt
wissen wir schön langsam, warum der Finanzminister das Budget vor der Öffentlichkeit
versteckt. Das ist seit Ihrer Aussage, Herr Kollege Kößl, klar! (Beifall beim BZÖ.)
500 000 Arbeitslose werden in Österreich erwartet. 500 000 Arbeitslose! Und was
machen Sie? – Sie erteilen mehr Niederlassungsbewilligungen, und Sie schaffen über
den Titel eines humanitären Bleiberechts mehr Asylmissbrauch und eine Legalisierung
von Scheinasylanten in breitem Ausmaß, sodass sich jeder denken muss: Was ist
eigentlich los in diesem Land? – Das schaffen Sie mittlerweile, Herr Kollege Kößl!
(Beifall beim BZÖ.)
Frau Ministerin, wir haben das ja im Ausschuss intensiv diskutiert: Jawohl, wir sind der
Meinung, dass dieses Gesetz „Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz“ heißen sollte.
Das ist unsere Ansicht. Ich frage Sie schon, wie es überhaupt möglich sein kann, dass
jemand, der bis zur Hälfte seiner Aufenthaltszeit illegal im Land sein darf, dann noch
um humanitäres Bleiberecht ansuchen darf! Wie gibt es denn das, Frau Ministerin? –
Für uns stand bisher eigentlich immer der Rechtsstaat im Vordergrund. Das heißt,
jemand, der illegal im Land ist, hat Rechtsbruch begangen, ist illegal da und hat daher
hier auch nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war für uns
immer der Punkt, den wir in die Diskussion eingebracht haben. (Beifall bei BZÖ und
FPÖ.)
Das ist schon ein bemerkenswerter Abschied der Österreichischen Volkspartei von der
strengen Asyl- und Zuwanderungspolitik. Von den Sozialdemokraten wissen wir das;
das haben wir in Wien erlebt, in den Ballungsräumen. Da werden Tür und Tor aufgemacht.
Aber dass sich die Volkspartei von den gemeinsam beschlossenen – erinnert
euch! – strengen Asylgesetzen, durch die es geschafft wurde, dass es weniger
Asylanträge gibt, heute mit diesem Gesetz verabschiedet, das ist schon interessant.
Sagen Sie nie wieder, Sie sind eine Sicherheitspartei, denn mit dem heutigen Tag
haben Sie sich davon verabschiedet, meine Kollegen von der ÖVP! (Beifall bei BZÖ
und FPÖ.)
Illegaler Aufenthalt wird legalisiert. Ich frage mich überhaupt eines, Herr Kollege Kößl:
Sie stellen sich hier mit treuherzigem Augenaufschlag her und sagen: Wer bei uns Asyl
braucht, wird Asyl bei uns bekommen. – Ich habe das die Ministerin auch schon
gefragt, vielleicht können Sie es beantworten: Wie kann es heutzutage noch sein, dass
jemand zu uns kommt – wenn er nicht gerade mit einem Flugticket erster Klasse hier
herkommt – und überhaupt einen Asylgrund hat, um hier Asyl zu bekommen?
Österreich ist doch – und Sie kennen das Dublin-Abkommen – ausschließlich von