Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

100 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Gerald Grosz
Daher ist diese Aussage des Herrn Abgeordneten Prinz tatsächlich zu 100 Prozent
berichtigt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Das war keine tatsächliche Berichtigung!
– Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grosz, das ist schon nicht mehr am
Rande einer tatsächlichen Berichtigung gewesen, sondern das war ein Redebeitrag.
Ich bitte, sich mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung vertraut zu machen und
bei zukünftigen tatsächlichen Berichtigungen darauf zu achten, dass man den zu
berichtigenden Sachverhalt wiedergibt und dann tatsächlich berichtigt, mit einer entsprechenden
Begründung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. Gewünschte Redezeit:
2 Minuten. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes
Haus! Faktum ist, dass Pläne für ein Schubhaftzentrum in Leoben vorliegen. Das ist
wahr. Das ist so, das kann man nicht wegwischen. Die Pläne kommen von der ÖVP,
und alles in Leoben wehrt sich. Alles in Leoben wehrt sich, inklusive des sozialdemokratischen
Bürgermeisters. Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt darüber, dass die
Frau Kollegin Gessl-Ranftl, die eine Leobenerin ist, nicht hier ist. Ich bin schon gespannt,
ob sie bei den Anträgen, die wir einbringen werden, mitstimmen wird oder ob
sie sich wieder entzieht und flüchtet. Genauso wie die Frau Kollegin Hakl, die ja aus
dem gleichen Wahlkreis, aus Liezen kommt.
Wir erklären uns jedenfalls solidarisch mit der Leobener Bevölkerung, das ist überhaupt
keine Frage, und auch wir werden wieder Anträge zu diesem Thema einbringen.
Wir werden nicht müde werden und wir werden uns nicht mürbe machen lassen, für die
Bevölkerung in Leoben zu kämpfen, denn ich bin der festen Überzeugung, dass dicht
besiedeltes Gebiet kein Platz ist für ein Schubhaftzentrum. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister Fekter, Sie haben vor ungefähr zwei Wochen hier im Hohen Haus
Solidarität eingefordert, als es in einer Diskussion um das Erstaufnahmezentrum Süd
gegangen ist. Sie haben uns gesagt, wir sollen uns solidarisch erklären mit Niederösterreich,
Oberösterreich und Wien, wo solche Zentren schon bestehen.
Ich bezeuge hier und jetzt: Wir erklären uns solidarisch, und zwar mit jenen Teilen der
Bevölkerung, die das auch nicht wollen, die nicht wollen, dass die Kriminalität explodiert,
dass Kriminalitätstourismus entsteht, die sich sicher fühlen wollen und die auch
nicht wollen, dass solche Zentren im Wohngebiet gebaut werden. Dazu gibt es andere
Möglichkeiten.
Über Ihre Argumentation, ein solches Erstaufnahmezentrum würde wirtschaftliche
Belebung bringen, kann man nur lachen. Wer die wirtschaftlichen Verhältnisse von
Asylanten kennt, weiß, dass die angestammte Bevölkerung in solchen Städten noch
immer wesentlich mehr für die eigene Wirtschaft beitragen kann.
Ich werde hiezu auch das Steirer-Eck in die Pflicht nehmen, das sich bei der ÖVP da
jetzt auch wieder verflüchtigt hat, nämlich die Kollegen Amon und Grillitsch, die aus
unserer Region sind und hoffentlich gegen „Judenburg“ mitkämpfen werden, wenn
eure Frau Bundesministerin diese Pläne hat. Hoffentlich kämpfst du mit, lieber Kollege
Amon! Ich werde dir zeigen, wie es geht, und bin schon gespannt auf deine Solidarität
in dieser Hinsicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Keine Sorge!)
13.20