Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 101
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl. Gewünschte
Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin!
Hohes Haus! Aufgrund der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes war im
Bereich des humanitären Aufenthaltsrechts eine Überarbeitung beziehungsweise
Reparatur notwendig. Beim öffentlichen Hearing im Ausschuss für Inneres haben wir
von Experten viele, teilweise unterschiedliche Meinungen gehört. Die Experten
sprachen von einem goldenen Mittelweg, davon, dass keine verfassungsrechtlichen
Bedenken vorliegen und dass der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
berücksichtigt wird.
Natürlich gibt es in unserer Demokratie unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema.
Ein Teil der Abgeordneten meint, dass diese Reparatur zu restriktiv gestaltet wird. Eine
andere Gruppe von Abgeordneten spricht vom Gegenteil. In der Regierungsvorlage
sprechen wir über den humanitären Aufenthaltstitel, wir sprechen über sogenannte
„Altfälle“ – über Fremde, die mindestens seit dem 1. Mai 2004 durchgängig in Österreich
aufhältig sind.
In diesem Fall ist seitens der Behörde Folgendes zu beurteilen: Erstens: Grad der Integration;
zweitens: schulische und berufliche Ausbildung; drittens: Kenntnisse der deutschen
Sprache und Selbsterhaltungsfähigkeit. Die Selbsterhaltungsfähigkeit kann auch
durch eine sogenannte Patenschaft ersetzt werden.
In diesem Zusammenhang wollen wir aber auch die europäische Dimension nicht ganz
aus den Augen verlieren. Ein gemeinsames Agieren und die stärkere Kooperation im
Zuwanderungs- und Asylbereich sind sinnvoll und notwendig. Zum Beispiel bei der
Abwicklung von Rückführungen liegt noch viel Arbeit vor uns.
Im humanitären Aufenthaltsrecht sprechen wir von „Altfällen“ – das sind jene Menschen,
die mindestens seit dem 1. Mai 2004 durchgängig in Österreich aufhältig sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten von BZÖ und FPÖ, haben Sie Ihre Zeit der
Regierungsbeteiligung verdrängt?! Wollen Sie tatsächlich über den Zeitraum 2000
bis 2006, über die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung nicht mehr sprechen?
(Abg. Scheibner: Wie war denn die Zeit unserer Regierung? Es war eine gute Zeit!)
Gerade diese Fälle fallen doch in den Zeitraum Ihrer Regierungsbeteiligung! Damals
haben Sie es nicht geschafft, eine verfassungskonforme Lösung zustande zu bringen,
heute wird dieser Mangel behoben.
Herr Kollege Strache, Sie haben in Ihren Ausführungen die Einbindung von biometrischem
Material in Dokumenten für Fremde gefordert. Tatsache ist, dass wir im Hohen
Haus mit 21. Jänner 2009 das Reisepassgesetz mit dem Schwerpunkt biometrisches
Material in Reisepässen beschlossen haben. Ich halte fest, dass diese Funktionen und
Grundlagen natürlich auch für die Ausstellung von Reisedokumenten für Fremde wie
Fremdenpässe und Konventionsreisedokumente zu gebrauchen und anzuwenden
sind.
Abschließend lade ich alle Mitglieder des Innenausschusses, insbesondere die kritischen
Vertreter der Opposition zu konstruktiver Mitarbeit ein! (Beifall bei SPÖ und
ÖVP.)
13.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. Redezeit:
2 Minuten. – Bitte.