Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

130 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill
lichen und Kindern, und Prävention kostet. Prävention kostet sozusagen hier und jetzt,
kostet in der Gegenwart, rettet aber langfristig auf alle Fälle Leben.
Es braucht einen nationalen Aktionsplan gegen Drogenmissbrauch. Es braucht auch
interministeriell einen nationalen Aktionsplan, weil es um sehr viele Bereiche geht –
zum Schutz der Kinder und der Jugendlichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl.
2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.07
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte
Damen und Herren! Zusammenfassend: Es hat sicherlich große Bedeutung,
dass wir hier im Parlament einen Allparteienbeschluss fassen, mit dem SPICE und
andere biogene Suchtmittel in Zukunft verboten sind.
Bisher sind diese Mittel sehr verharmlost worden. Im Rahmen der Ausführungen hier
vom Rednerpult aus wurde bereits gesagt, dass diese Kräutermischung in vielen
Bereichen verharmlost wurde. Ich bin dankbar dafür, dass gerade die Junge ÖVP und
überhaupt die Jugend darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese biogenen Drogen
ein großes Risiko für die Gesundheit und für unser Gesellschaftsbild bedeuten. Daher
ist es wichtig und richtig, den heutigen Beschluss zu fassen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete
Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.08
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal ganz kurz an
das anschließen, was Kollege Karlsböck schon gesagt hat. Der Fehler in diesem
Gesetz, dem wir natürlich zustimmen werden, weil es ein Schritt in die richtige
Richtung ist, ist, dass das zwar nach dem Arzneimittelgesetz verboten wird, nicht aber
nach dem Betäubungsmittelgesetz.
Herr Professor Grünewald, da geht es nicht darum, dass wir Jugendliche ins Gefängnis
sperren wollen. Überhaupt nicht! Wir alle wissen, auf dem internationalen Markt, auf
dem Internetmarkt kann SPICE natürlich jederzeit wieder aus England bestellt werden.
Das heißt, wir haben hier ein Gesetz, das in Wirklichkeit nur den Verkauf in Österreich
reguliert, aber nicht den Besitz. Das heißt, wir haben ein halbes Gesetz.
Noch einmal: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich glaube, wir sollten
diesbezüglich keine Scheuklappen haben, wir sollten nicht sagen, dass dieses Problem
in Wirklichkeit nicht existiert.
SPICE ist ja nur eines von vielen Problemen, die wir im Bereich der Drogenpolitik
haben. Wenn „Die Presse“ diese Woche getitelt hat: „Die Hilflosigkeit der Drogenpolitik“,
dann sagt das ja schon sehr viel aus. Ich denke, da sollten wir schon ein
bisschen vorsichtiger sein und uns wirklich Gedanken darüber machen, wie wir unsere
Kinder, unsere Jugendlichen schützen können.
Natürlich stimmen wir zu, aber ich kann nicht sagen, dass ich mit dieser Novelle
zufrieden bin. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die
Debatte ist geschlossen.