Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 155
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.
– Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 19.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der e-card
durch zusätzliche Funktionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
14. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer
bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr (145 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Grosz mit einer Redezeit von 2 Minuten zu
Wort. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister!
Ich möchte im Rahmen dieser Debatte schon einmal die Frage stellen, wie
viele Winter eigentlich noch vergehen müssen, bevor die Politik endlich Regeln
einführt, damit wir nicht weitere Tote auf Österreichs Skipisten zu verzeichnen haben.
Auch in diesem Winter gab es nicht nur den Fall Althaus – einer der prominenten
Fälle –, sondern es sind auch wieder viele Jugendliche zu Tode gekommen, weil sie
keinen Skihelm getragen haben.
Sie können jetzt unterstellen, dass ein Abgeordneter dieses Hauses unbedingt einen
Antrag zur Skihelmpflicht durchbringen will, aber es ist tatsächlich so – führende
Chirurgen und Mediziner bestätigen das –, dass bei 70 Prozent der Skiunfälle mit
tödlichem Ausgang der tödliche Ausgang verhindert werden könnte, wenn – gerade für
Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr – eine Skihelmpflicht eingeführt würde. (Beifall
beim BZÖ.)
Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, an den 6. Jänner
2009 erinnern, als Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller noch vehement eingefordert
hat, eine Skihelmpflicht für ihr Bundesland zu verordnen und zu beschließen.
Ich darf Sie von der ÖVP auch daran erinnern, dass der von Ihnen geschätzte
Landeshauptmann Pröll, wo normalerweise ein Zittern wie Espenlaub durch Ihre
Fraktion geht, wenn man nur den Namen erwähnt, das Gleiche gefordert und bereits
umgesetzt hat.
Wir sind der Meinung, bevor wir in Österreich einen Fleckerlteppich bekommen, wollen
wir eine einheitliche Regelung, damit Österreich als Tourismus- und als Skination
Kinder und Jugendliche zumindest für den kommenden Winter optimal vor lebensgefährlichen
Verletzungen schützen kann. – Das können wir erreichen, indem wir eine
Skihelmpflicht fordern.
Daher halte ich es für völlig falsch, dass Sie heute einmal mehr diesen Antrag, den wir
beschließen könnten, schubladisieren, ihn an einen anderen Ausschuss weiterreichen,