Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 75
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller
und den Kosovo gemeinsam in die Europäische Union zu führen? (Beifall und Bravorufe
bei der ÖVP.)
11.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. –
Bitte.
11.58
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Der
Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin
Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.) – Ich störe Ihr Gesprächskränzchen
nur ungern. Frau Bundesminister, vielleicht nur ganz kurz. (Abg.
Mag. Wurm: „Kränzchen“! …) – Was mischen Sie sich da ein, Frau Kollegin? Ich habe
jetzt die Frau Bundesminister angesprochen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Frau Bundesminister, ich glaube, dieser terroristische Akt von der Galerie heute hat
eindeutig gezeigt … (Zwischenrufe bei den Grünen.) Verharmlosen Sie nicht schon
wieder, meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist wirklich unerträglich, dass es
im Hohen Haus eine Fraktion gibt, die auf dem linken Auge blind ist. (Beifall bei BZÖ
und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Korun, ich hätte mir wirklich gerne angeschaut, was Sie in diesem Hohen Haus
aufgeführt hätten – und zwar zu Recht, und wir hätten uns Ihrer Kritik angeschlossen –,
wenn da irgendwelche rechten Skinheads etwas deklamiert hätten. (Zwischenrufe bei
den Grünen. – Abg. Strache: Das waren eh linke Skinheads!)
Wir hätten die Sitzung unterbrochen, es hätte eine Präsidialsitzung gegeben, und die
wären alle abgeführt und verurteilt worden. Das wäre auch der richtige Weg für linke
Terroristen, meine Damen und Herren. Hier ist das Haus der Demokratie – und nicht
des Terrorismus. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben wohl eindeutig gesehen, es nützt nichts, sich
diesem linken Mainstream anzubiedern. Es hilft nichts, es ist alles zu wenig. Es wäre
besser – und das hätten wir uns von Ihnen erwartet –, hier in Österreich für Recht und
Ordnung und Gesetzeskonformität zu sorgen. Das ist Ihre Aufgabe als Innenministerin,
und nicht, die Möglichkeiten zu schaffen, dass Illegale legalisiert werden. (Beifall beim
BZÖ.)
Und, Frau Bundesministerin, nichts anderes schaffen Sie mit diesem humanitären
Aufenthalt!
Der „Verfassungsexperte“ der SPÖ, Pendl (Heiterkeit beim BZÖ), hat gefordert, dass
man Asyl und Integration und Zuwanderung auseinanderhalten soll. – Ja, es geht jetzt
um Asyl. Asyl ist ein wichtiges Recht. Frau Bundesministerin, da hätten Sie humanitär
sein können, als es etwa um die irakischen Christen ging, die im Irak wegen ihrer
Religion wirklich an Leib und Leben verfolgt werden (Abg. Mag. Stadler: Abgeschlachtet!),
als die Frage gewesen ist, ob man in der EU und auch in Österreich Asyl
gewähren soll. Da haben Sie sofort gesagt: Nein! Da waren Sie strikt.
Aber bei anderen sind Sie weniger strikt. Wenn ich mir nur den heutigen „Kurier“
ansehe: Ihr Bundeskriminalamt sagt, dass der Straßenhandel bei den Drogen, von
Heroin und Kokain in Österreich seit langer Zeit fest in den Händen westafrikanischer
Täter ist; die meisten davon sind Asylwerber. (Hö-Rufe beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, da wollen wir die Konsequenz haben: dass jemand, der das
Asylrecht missbraucht, der straffällig ist, der unseren Kindern durch die Drogen die
Zukunft raubt, dass der abgeschoben wird, und zwar sofort, ohne irgendwelche humanitären
Diskussionen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)