Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 129
Abgeordneter Oswald Klikovits
15.02
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine
Schlagzeile im heutigen „Kurier“ heißt: „Bittere Bilanz im Kampf gegen die Drogen“.
Wenn man diesen Artikel liest, erfährt man erschreckende Details, wie zum Beispiel,
dass 208 Millionen Menschen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal
Drogen genommen haben (Zwischenruf bei der ÖVP) – auf der ganzen Welt – und
dass in Europa zwar der Drogenkonsum stagniert, aber dennoch noch immer beunruhigend
hoch ist. Besonders dramatisch an den Zahlen ist die Tatsache, dass sich
laut UNO mit Drogen 300 Milliarden Dollar – 300 Milliarden Dollar! – verdienen lassen.
Da ist es, denke ich, nur recht und billig, dass wir hier in Österreich mit dem heutigen
Beschluss auch SPICE als gefährliche Droge für unsere Jugendlichen qualifizieren und
daher diesen gemeinsamen Beschluss fassen, zumal wir wissen, dass gerade Jugendliche
– 30 bis 40 Prozent haben ja laut einer Studie bereits mit Drogen Kontakt
gehabt – gefährdet sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es sind natürlich noch viele andere Maßnahmen notwendig, gerade im Bereich der
Suchtprävention. Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang viele gute Beispiele in
allen Bundesländern gibt. Im Burgenland haben wir im vergangenen Jahr eine Studie
gemacht, an der 40 Schulen teilgenommen haben. Das erfreuliche Ergebnis zumindest
in unserem Bundesland ist – ich darf das hier berichten –, dass der Drogenkonsum –
es wurde für diese Studie dieselbe Zahl an Schülern herangezogen wie bei der
Vergleichsstudie – gegenüber der Untersuchung im Jahr 2001 nun zurückgegangen
ist. Daran zeigt sich, dass Präventionsmaßnahmen, wenn sie richtig gesetzt werden,
auch tatsächlich helfen können.
Ich freue mich, dass dieser Beschluss heute gefasst werden kann. Er wird zu mehr
Gesundheit in Österreich beitragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann
Maier.)
15.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-
Souschill zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
15.04
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie!
Hohes Haus! Im Gesundheitsministerium wird ja ständig daran gearbeitet,
Verordnungen zu schaffen, zu erlassen, um das Arzneimittelgesetz zu verändern
und anzupassen, gerade weil Jugendliche – und davor können wir die Augen
nicht verschließen – oft neue Substanzen suchen, die möglicherweise high machen,
die möglicherweise „zu“ machen. Deshalb muss das Arzneimittelgesetz immer wieder
angepasst werden.
An die Ausführungen meines Vorredners Dr. Kurt Grünewald anschließend: Es ist so,
dass gerade im Bereich SPICE ein möglicher Betrug stattgefunden hat – ich sage das
einmal ganz vorsichtig –, weil etwas verkauft wurde, was eigentlich nicht drinnen war.
Die Aufgabe des Nationalrates muss es sein – deshalb ist dieser Antrag sehr wichtig –,
Kinder und Jugendliche vor oft tödlichem Drogenmissbrauch, vor Drogenmissbrauch
mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu schützen. Ich nenne hier nur die
Substitutionstherapie, da die Medikamente der Substitutionstherapie auf dem Schwarzmarkt
erhältlich sind und oft Todesfolgen haben.
Was sich in diesem Antrag leider nicht findet, sind die finanziellen Mittel, die vielleicht
bereitgestellt werden könnten. Prävention ist das Mittel, nicht Bestrafung von Jugend-