Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 145
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS
Fall nicht zum Zweck der Identifizierung, sondern zum Zweck der Verwendung als
Bürgerkarte.
So haben wir uns diesmal nicht einstimmig, aber doch entschlossen, im Ausschuss zu
sagen, dass wir den Minister auffordern, zu überprüfen, wie es ausschaut mit der
Frage: Rentiert es sich, ein Foto oder ein anderes Identitätsmerkmal auf der e-card
aufzubringen? – Studien in Deutschland haben gezeigt, es bringt nichts. Berechnungen
in Österreich besagen, es würde allein die Foto-Logistik 18 Millionen € kosten. Wenn
wir uns die beschränkten Gesundheitsbudgets anschauen, sollten wir uns diese Frage,
glaube ich, sehr gut überlegen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut mit
einer gewünschten Redezeit von 2 Minuten zu Wort. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Gesundheitsminister!
Hohes Haus! 0,1 Prozent der Österreicher – das sind 7 800 Personen – sind
ganz blind, 3 087 000 Menschen haben eine Sehbehinderung. Für viele Menschen ist
also die e-card ohne Brailleschrift von anderen Karten nicht zu unterscheiden.
Deswegen unterstützen wir den Antrag, die e-card mit der Brailleschrift zu versehen.
Zur Ausstattung der e-card mit einem Foto: Meine Damen und Herren! Der Missbrauch
der e-card ist sehr groß. Die Anzahl von 30 Fällen, die von der grünen Fraktion beim
Gesundheitsausschuss kolportiert wurde (Abg. Öllinger: Nicht von uns! Vom
Hauptverband!), mag stimmen, nur: Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher
sein. Das zeigt das Beispiel Deutschland: Da wird gerechnet, dass ungefähr 2 Millionen
vagabundierender e-cards unterwegs sind, und das macht einen Schaden von
1 Milliarde € aus.
Auch die Senioren fordern schon lange eine e-card mit Foto, um diese gleichzeitig als
Bürgerkarte verwenden zu können. Da die e-card im Jahr 2010 neu gestaltet werden
soll, fordern wir überhaupt eine Aufwertung der e-card – genug Platz ist ja auf der ecard,
um Daten zu speichern.
Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spadiut, Ursula Haubner, Dolinschek
„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, beim vorgesehenen umfassenden
Austausch der e-cards im Jahr 2010 nachstehende zusätzliche Funktionen auf Wunsch
der Versicherten möglich zu machen und dem Nationalrat ehestmöglich die entsprechenden
Gesetzesvorschläge zu übermitteln:
Nutzung als Personalausweis mit verpflichtendem Foto
Eintragung der Blutgruppe
Eintragung von Informationen über Medikamentenunverträglichkeiten
Nutzung zur Realisierung des Arzneimittelsicherheitsgurtes
Eintragung von Schutzimpfungen
Eintragung des Bestandes und Hinterlegungsorts von Patientenverfügungen
Eintragung von Notfalldaten