Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

174 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Herbert Scheibner
auch jetzt beim Thema Streumunition. (Abg. Faul: Eure Streumunition ist schon ...!) –
Du solltest einmal ein Sakko anziehen, das würde auch nicht schaden, lieber Freund in
der vorletzten Reihe.
Ich denke, dass es sinnvoll und natürlich richtig ist, dass wir derartige Konventionen
nicht nur erarbeiten und beschließen, sondern auch versuchen, sie in die Praxis
umzusetzen, aber dazu sind die Möglichkeiten Österreichs begrenzt. Die Euphorie, die
dabei immer wieder auftaucht, kann ich nur so verstehen, dass man eben in einer
virtuellen Welt lebt und glaubt, dass Verhandlungssäle und nette Tagungsbüros, in
denen man dann solche Beschlüsse abfeiert, schon ein Ergebnis sind. – Wenn einem
das reicht, dann mag das wirklich Grund zur Euphorie sein, in der Praxis sieht das
leider etwas anders aus.
Mein Vorredner hat ja richtigerweise schon angemerkt, dass die Länder, die solche
Dinge beschließen, in der Regel nicht jene sind, die diese verbotenen Waffen – für uns
verbotenen Waffen – verwenden. (Abg. Mag. Lunacek: Und deshalb soll man es gar
nicht machen?!) – Natürlich soll man es machen, das habe ich ja gesagt! Ich meine
nur, das ist kein Anlass zur Euphorie, sondern man muss alles versuchen, damit auch
jene Länder, die diese Waffen nach wie vor produzieren und sie nach wie vor
verwenden, dazu gebracht werden, nicht nur Konventionen zu unterschreiben – denn
die halten sie dann nicht ein –, sondern diese Waffen auch nicht einzusetzen.
Darüber hinaus wird es notwendig sein, dass man sich endlich auch in Österreich –
und dabei sind wir ja ein bisschen nur Zaungast – darauf verständigt, dass auch wir
einen kleinen Beitrag dazu leisten sollten, dass man, wo immer auf der Welt es
Krisenherde gibt, im Rahmen der Europäischen Union etwas zur Bewältigung dieser
Krisen beiträgt, denn wenn es keine Krisen gibt, wenn es keine militärischen Konflikte
gibt, dann werden solche auch Waffen nicht eingesetzt. (Beifall beim BZÖ.)
17.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. –
Bitte.
17.24
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte mit Anmerkungen zu meinen beiden Vorrednern beginnen. (Abg.
Scheibner: Die Theoretikerin!) Sie beide haben gesagt, Sie unterstützen das Abkommen
und Sie werden ihm zustimmen. – Das war bereits im Ausschuss so, und das
finde ich auch erfreulich, aber ich möchte schon an die Entstehungsgeschichte dieses
Abkommens beziehungsweise dieser Konvention in Österreich erinnern. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Insofern finde ich doch, dass wir uns darüber freuen können, dass Österreich einer der
ersten Staaten war, der den Inhalt der Konvention zum Gesetz gemacht hat, denn
noch ein paar Jahre zuvor hätte die damalige österreichische Bundesregierung es nicht
gewollt. Ich erinnere Sie – diejenigen, die dabei waren – an Folgendes:
2006 hatten wir eine Enquete hier im Parlament – es war keine parlamentarische
Enquete, aber eine, die im Parlament stattfand –, und die Vertreter der internationalen
Koalition gegen Streumunition, darunter Frau Mailath, der ich hiemit danken möchte,
haben tatsächlich Menschen hierhergebracht, die uns geschildert haben, wie diese
Munition funktioniert. Diese funktioniert nämlich in wirklich grauenhafter Art und Weise,
indem sie nicht so, wie die Landminen, an einem Ort bleibt, dort explodiert und die
Menschen verstümmelt, die darauf steigen, sondern die Streumunition fällt
irgendwohin, wird aber dann, wie der Name schon sagt, über weite Gebiete verstreut
und bleibt dann dort liegen. Manche Teile davon sehen aus wie kleines Spielzeug – in