Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 153
Abgeordneter Werner Neubauer
reich mit gefälschten e-cards anbieten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann
haben auch bei Ihnen als Regierungsparteien endlich die Alarmglocken zu läuten!
(Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass Kollegin Aubauer unseren
Antrag vom Ausschuss angenommen hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie
unseren Antrag auch mittragen können, der darauf abzielt, dass man für die Pensionisten,
nach 15 Jahren eines gemeinsamen Antrags im Hauptverband und im
Seniorenrat, die e-card so ausstattet, um damit in Österreich, in dieser Republik
endlich auch für die Pensionisten einen offiziellen Pensionistenausweis zu bekommen.
Dann können wir alle glücklich sein. Ich freue mich auf die Unterstützung von Kollegin
Aubauer. (Beifall bei der FPÖ.)
16.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle nur fest, Sie
haben keinen Antrag eingebracht. (Abg. Neubauer: Ja, das war nur eine Zwischenbemerkung!)
– Okay. Es war mir nämlich ein Antrag angekündigt. (Ruf: Tatsächliche
Berichtigung: Abgeordneter Maier!)
Nun ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar mit einer zweiminütigen Redezeit zu Wort
gemeldet; die tatsächliche Berichtigung wird danach aufgerufen. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, es gibt
Probleme mit der e-card, ja, es gibt Betrug mit der e-card. Jede Maßnahme, die hier
Verbesserungen schafft, ist auf jeden Fall zu begrüßen. Ob jetzt ein Foto oder
zusätzliche persönliche Daten – all das kann eine Verbesserung bringen, aber in einem
zweiten Schritt müssen wir (Abg. Öllinger: Eine Speichelprobe machen!) auch die
Ärzte in die Pflicht nehmen. Wir müssen die Ärzte in die Pflicht nehmen, hinzuschauen
und nicht wegzuschauen.
In der Vergangenheit war es so, dass die Ärzte überhaupt kein Interesse daran hatten,
einen Missbrauch aufzudecken, weil das, wie wir schon gehört haben, nicht ihre Pflicht
war und sie das auch nicht als ihre Pflicht angesehen haben. Das heißt, wir müssen
die Ärzte in die Pflicht nehmen. Da höre ich aber schon wieder den Aufschrei von der
Gewerkschaft, dass das unzumutbar ist, dass es unzumutbar ist, den Ärzten eine
gewisse Sorgfaltspflicht aufzubürden.
Das zeigt das Problem in unserem gesamten System: Immer dann, wenn es darum
geht, irgendetwas zu verändern, wird geblockt, wird gemauert. Wenn es das Gesundheitssystem
betrifft, wo Veränderungen angesagt sind, heißt es sofort: Streikdrohung.
Ob bei den Lehrern, ob im öffentlichen Dienst, ganz egal, es steht immer gleich das
Wort „Streikdrohung“ im Raum. Deswegen fordere ich hier die Solidarität des öffentlichen,
des geschützten Bereichs mit der Privatwirtschaft ein. Es hat keiner in der
Privatwirtschaft Interesse beziehungsweise Verständnis dafür, dass die, die im geschützten
Bereich arbeiten, mit Arbeitsverweigerung reagieren, wenn die anderen ihren
Job durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit verlieren. (Beifall beim BZÖ.)
Gerade bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst habe ich den Eindruck, dass man dort
noch nichts von Perestroika gehört hat. Wenn es um Veränderungen geht, höre ich
aus dieser Richtung immer ein Njet. Sie sollten wirklich einmal zuhören und auf die
Bedürfnisse der Menschen hören. Es hat keiner Verständnis dafür, dass sofort
gestreikt wird, wenn Veränderungen, sinnvolle Veränderungen im Raum stehen.
Deshalb fordere ich an dieser Stelle – hören Sie gut zu! – ein Streikverbot, ein zeitlich
befristetes Streikverbot (Abg. Dr. Oberhauser: Bei e-card-Missbrauch?), und zwar für
alle systemrelevanten Bereiche. Für alle systemrelevanten Bereiche brauchen wir ein