Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 139
Abgeordneter Lutz Weinzinger
Wind immer bläst? Da gibt es kleine „Orterl“, dort darf man sich versammeln und mit
ein paar anderen Ausgestoßenen eine Zigarette rauchen.
Wie kommen wir dazu, dass in den Zügen, mit denen wir gerne fahren würden, nicht
einmal mehr ein Waggon, der ja bitte von den anderen abgetrennt ist, zur Verfügung
steht, um dort zu rauchen? Wie kommen die Betreiber der Speisewägen und der
Wägen in den Zügen, wo man Getränke ausschenkt, dazu, dass dort nicht mehr
geraucht werden darf und die Leute nicht mehr hingehen? Früher hat man sich in einer
Runde zusammengesetzt, hat gesagt, vier Stunden oder fünf Stunden fahren wir, da
spielen wir Karten und rauchen die eine oder andere Zigarette dabei.
Dann kommt noch etwas dazu: Dieses Rauchen ist jahrzehntelang, jahrhundertelang
ein Teil unserer Kultur gewesen. Und zu unserer Kultur hat gehört, dass wir auch
entsprechend erzogen waren, dort nicht zu rauchen, wo Nichtraucher waren. Dort, wo
ein Nichtraucher am Tisch gesessen ist, hat man gefragt: Stört es dich? Und wenn
jemand am Tisch aß, dann hat man natürlich nicht geraucht, weil man die entsprechende
Erziehung hatte.
Aber was bekommen wir jetzt statt Erziehung? – Gebote, Verbote, Verfolgung. Lassen
Sie das doch! Lassen Sie den Bürger wirklich frei entscheiden, ob er in ein Lokal geht,
in dem geraucht wird, oder ob er nicht in ein Lokal geht, wenn es entsprechend
gekennzeichnet ist! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Lassen Sie den Wirten, den Gastronomen frei entscheiden, ob er ein Lokal haben will,
in dem geraucht wird, oder ob er ein Lokal haben will, in dem nicht geraucht wird. Er
weiß, er muss dann auf einen Teil seiner Kundschaft verzichten. Im Nichtraucherlokal
ist es das Gleiche – nur umgekehrt.
Und wenn die Möglichkeit besteht – Sie haben schon recht, im derzeit bestehenden
Gesetz ist das in etwa geregelt –, dann soll man sich eben entscheiden können, hier
kann geraucht werden und dort nicht. Aber machen Sie eine klarere, bessere
Regelung!
Das ist notwendig, und unser Antrag entspricht dem. (Beifall bei der FPÖ sowie bei
Abgeordneten des BZÖ.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer
zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Gabriel, du bist ein Wirt! Erzähl, wie
das ist! – Abg. Obernosterer: Ja, ich bin ein Wirt!)
15.39
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Wirt und Hotelier weiß ich, wovon wir jetzt
wirklich sprechen. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger.)
Dieses Nichtraucherschutzgesetz, so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, ist eines der
liberalsten in Europa. Man kann es mit dem spanischen Modell vergleichen. Jeder der
Vorredner, die heute hier zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen haben, hat zum
Teil recht, das muss ich auch sagen, aber wir müssen den Tatsachen auch ins Auge
sehen.
Es hat aber auch seinen Grund gehabt, warum dieses Gesetz so vage formuliert
wurde. Ich sage jetzt auch, warum: In der Hotellerie brauchen wir kein Gesetz! Ich
habe ein Hotel, in dem seit sechs Jahren Rauchverbot gilt. In der Hotellerie gibt es
viele kleine Räumlichkeiten, in die die Leute sich am Abend mit einem Kaffee, einem