Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 67
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
weiß ich, dass wir mit der Mehrheit auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Strache: Ihr seid aber weder links noch rechts, ihr seid ganz unten!)
Ich möchte Frau Korun Folgendes sagen: Frau Korun, es gibt kein Bleiberecht in
Österreich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt in dieser Novelle eine Erteilung
von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das
Gleiche, nur ein anderes Wort, ein Synonym!) Wir sind nicht für eine Automatik im
Bleiberecht. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch wie Herr Kollege
Westenthaler gemeint hat, nach fünf Jahren Aufenthalt einen automatischen Rechtsanspruch
auf Bleiberecht, wäre ein fatales Signal an die Schlepperorganisationen.
Dieses Signal will ich nicht senden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber Sie
senden es doch!)
Es ist auch ein fatales Signal an die Schlepperorganisationen, Herr Kollege Strache,
wenn Sie permanent davon sprechen, dass wir mit diesem Gesetz die Illegalen
legalisieren. Das tun wir nämlich nicht! Ich will kein solches Signal an Schlepperorganisationen
senden, wie Sie das hier vom Rednerpult aus getan haben. (Abg.
Strache: Aber das ist die Realität, das tun Sie! Sie haben das gemacht!) Sie haben
hier fälschlicherweise behauptet, dass wir die Illegalität belohnen. – Und das weise ich
zurück! Es sollen alle wissen, dass die Illegalität nicht belohnt wird durch ein
vermeintliches Bleiberecht. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich daher den Gesetzentwurf so, wie er sich wirklich darstellt – nicht
vermeintlich, sondern wie er sich wirklich darstellt –, erläutern!
Wir haben aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bis Ende März
Zeit, den humanitären Aufenthalt neu zu regeln, das heißt, die humanitären Gründe,
Artikel 8 Menschenrechtskonvention, im Einzelfall pragmatisch, nicht durch eine
Automatik, rechtsstaatlich, nämlich menschenrechtskonform, und menschenwürdig zu
lösen. Herr Kollege Strache, es gab auch freiheitliche Bürgermeister, die massiv für
Familien interveniert haben, sie sollen doch da bleiben können. (Rufe bei der FPÖ:
Wer? Wann? Wo?)
Sie haben kritisiert, dass wir ein Antragsrecht für jene ermöglichen, die überwiegend
legal da sind. (Abg. Strache: Und zum Teil illegal!) – und zum Teil illegal, ja, Herr
Strache; ich erläutere das auch. Wenn beispielsweise eine Familie einen rechtskräftigen
Ausweisungsbescheid hat, ist sie ab diesem Zeitpunkt illegal da. Dann kamen
die Bürgermeister, und dann kamen die Gemeinderäte (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt
sind die Gemeinden schuld, oder was?), und dann kamen die Pfarrkirchenräte, und
dann hat es den medial übermittelten Wunsch gegeben, dass man diesen gut integrierten
Familien, deren Mitglieder eine Arbeit haben, deren Kinder in die Schule
gehen, doch eine Chance geben soll. (Abg. Strache: Das heißt, Sie empfinden die
Familie Zogaj als integrierte Familie!)
Das heißt, die Regelung ist so, dass dann, wenn jemand zunächst lange Zeit legal da
war, dann aber aufgrund eines Ausweisungsbescheides ab diesem Zeitpunkt illegal da
war, seit 2004, also – wir haben jetzt 2009 – seit fünf Jahren schon illegal da war, die
humanitären Gründe geprüft werden sollen. (Abg. Strache: Warum wird nicht
abgeschoben bei einem Ausweisungsbescheid? Warum schieben Sie bei einem Ausweisungsbescheid
nicht ab?) Weil, Herr Kollege Strache, es laut Menschenrechtskonvention
notwendig ist, dass man die humanitären Gründe prüft. Darin unterscheiden
wir uns: Ich will rechtsstaatlich vorgehen, Sie mit Rambo-Methoden! (Beifall
bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)
Das Kernstück dieses Gesetzes, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das
war mir ein großes Anliegen –, ist, dass es nicht zu neuen Verfahren kommt, nicht zu
längeren, sondern zu kürzeren Verfahren. Daher haben wir die Prüfung der humani-