Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

24 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Carmen Gartelgruber
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau
Minister! Dem Einkommensbericht des Rechnungshofes, der letztes Mal im Ausschuss
diskutiert wurde, ist zu entnehmen, dass der Einkommensnachteil der Frauen gegenüber
den Männern zwar geringer geworden ist, jedoch noch deutlich ersichtlich ist.
Meine Frage daher an Sie: Welche Maßnahmen sind hinsichtlich der Beanstandung im
veröffentlichten kritischen Rechnungshofbericht bezüglich Frauenförderungsprogramme
geplant?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil ich sie selbstverständlich auch schon
persönlich mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten erörtert habe und wir gemeinsam
an die Öffentlichkeit treten wollen, um Vorschläge meinerseits zu präsentieren.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir schauen, dass wir mehr Frauen von der
Teilzeit- in die Vollzeiterwerbstätigkeit bekommen, weil das einer der Gründe dafür ist,
dass sich diese Einkommensschere insgesamt so darstellt.
Wie können wir Frauen von der Teilzeit- in die Vollzeiterwerbstätigkeit bekommen? –
Dann, wenn sich auch das Kinderbetreuungsangebot in Österreich von Vorarlberg bis
ins Burgenland ähnlich gestaltet.
Sie alle wissen: Wir haben neun verschiedene Kindergartengesetze. Die Schließzeiten
und Öffnungszeiten der Kindergärten stellen sich halt recht unterschiedlich dar. Da
wäre zum Beispiel ein Ansatz, zu sagen: Bitte den Kindergarten nicht 10 bis
13 Wochen im Jahr geschlossen zu halten – man hat nur 5 Wochen Urlaub, jeder
Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin –, sondern weniger Schließtage pro Kindergarten! Somit
könnten wir einen Teil des Problems lösen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Frage 8/M der Frau
Abgeordneten Schittenhelm. – Frau Abgeordnete, bitte die Frage.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Im Regierungsprogramm wurde eine
Vielzahl von frauenpolitischen Zielvorgaben wie Chancengleichheit, Gleichstellung von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Einkommensgerechtigkeit und Förderung von Frauen in
Wissenschaft und Forschung und noch vieles mehr festgeschrieben.
Wir alle hier im Haus, vor allem auch die Frauen, wissen natürlich, dass Frauenpolitik
eine Querschnittsmaterie ist und sich nicht nur in verschiedenen Kapiteln des
Regierungsprogramms wiederfindet, sondern die Zuständigkeit dafür auch in mehreren
Ressorts liegt.
Meine konkrete Frage daher:
8/M
„Wie gedenken Sie die frauenpolitischen Zielvorgaben aus dem Regierungsprogramm
umzusetzen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass in diesem Regierungsübereinkommen
so viele Bereiche, die Frauen betreffen, explizit angeführt sind.
Das heißt, es finden sich tatsächlich in jedem Budgetkapitel – dort muss es sich finden,
nämlich in Bezug auf ein Gender-Budgeting-Projekt –, aber auch in jedem Kapitel des