Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

74 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller
Geiselhaft!) Ich schon. Und damit das so bleiben kann, brauchen wir genau diese
Gesetzesnovelle, neben vielen anderen Dingen, die wir hier im Haus abzuarbeiten
haben.
Dass Sie von den Grünen hier nicht mitgehen, das haben die Österreicher und
Österreicherinnen gewusst. Was ich nicht verstehe, Herr Strache, Herr Westenthaler:
dass Sie diesen Schritt, der auch Ihrer Richtung entspricht, zwar nicht so weit geht, wie
Sie wollen, aber in die richtige, auch Ihre richtige Richtung geht, nicht mitmachen. –
Das verstehe ich nicht. (Abg. Strache: Ein illegales Einwanderungsgesetz!)
Es ist ein ausgewogener Balanceakt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Es
ist unsere Pflicht, diesen Schritt zu setzen, und das wollen wir in diesem Haus auch
tun.
Wie angesprochen bin ich im Bundesasylamt Linz in den Jahren 1998/99 Erstentscheider
gewesen und weiß aus der Praxis, was da alles an Asylanträgen hereinkommt.
Bei jedem Menschen, der einen Asylantrag stellt, steht ein individuelles, persönliches
und menschlich verständliches Schicksal dahinter, aber Tatsache ist, dass in
der ersten Instanz berechtigterweise eine entsprechende negative Quote herauskommt,
weil einfach keine Asylgründe im klassischen Sinn – verfolgt aufgrund der
Religion, der ethnischen Zugehörigkeit oder der politischen Überzeugung – gegeben
sind. (Abg. Mag. Korun: Gar keine?)
Es sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge, die zu uns kommen. Das ist individuell absolut
berechtigt und verständlich, aber das ist nicht die richtige Gesetzesschiene, um
Wirtschaftsflüchtlinge abzuarbeiten und zu behandeln. (Abg. Strache: Denen öffnet ihr
jetzt Tür und Tor!) – Wir wollen jetzt eines, Herr Strache: dem in Zukunft einen Riegel
vorschieben, Lücken im Gesetz schließen, damit für die organisierte Kriminalität im
Osten und für die kriminellen Schlepperbanden nicht wir das Tor zum goldenen
Westen sind; denn der goldene Westen bröckelt auch, und wir als österreichische
Politiker in diesem Parlament haben in erster Linie unserer Bevölkerung, unseren
Österreicherinnen und Österreichern gegenüber Verantwortung wahrzunehmen und
dafür zu sorgen, dass es in Österreich möglichst so bleibt, wie es ist. Und dazu ist
diese Gesetzesnovelle auch notwendig. (Abg. Strache: Seit Jahren untätig bei der
Familie Zogaj! Von Sicherheitspartei keine Spur! Die „Unsicherheitspartei“ ist die ÖVP
in der Zwischenzeit!)
Ein Beispiel möchte ich noch geben: Ich war auch in erster Instanz mitverantwortlich
dafür, dass es heute Altfälle gibt. Wir können die, die damals Asyl beantragt haben und
in erster Instanz abgelehnt wurden, nicht schuldfrei sprechen. Sie haben gewusst, dass
sie mit der Berufung in ein Rechtssystem einsteigen, das am Ende auch einen negativen
Bescheid hervorbringen wird, und sie haben gewusst, dass es nicht zum Asyl
reichen wird, sondern dass sie ihren Aufenthalt wenn möglich ersitzen, nämlich durch
diese lange Aufenthaltszeit. Und genau das wollen wir in Zukunft verhindern. Wir
müssen mehr als 20 000 Altfälle abarbeiten – human, menschlich, in einem Balanceakt
zur Rechtstaatlichkeit. – Nicht mehr und nicht weniger wollen wir tun. (Abg.
Mag. Korun: … „Balanceakt zur Rechtsstaatlichkeit“!)
Ich richte einen Appell an die Kosovaren, die damals zu uns gekommen sind und deren
Fälle auch ich entscheiden habe müssen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso
sind Sie so aufgeregt!) – Ich bin nicht aufgeregt, Frau Dr. Glawischnig, sondern das ist
die Wahrheit, die Sie hören sollten. Warum helfen wir den Kosovaren nicht, …
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (fortsetzend): … als Brückenbauer zu fungieren,
das Know-how, das sie sich in Österreich angeeignet haben, im Kosovo anzuwenden