Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 123
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
Erstattungskodex wiedergefunden hat oder Ärzte es wiedergefunden haben. Das ist
ein Vorteil!
Es hätten sonst Österreich beträchtliche Strafzahlungen gedroht, aber auch Schadenersätze
durch die Industrie, die natürlich nicht gerne an Medikamenten forscht, wenn
sie dann in Österreich drei Jahre warten muss, bis diese irgendwo in einer Apotheke
aufscheinen und von der Kasse bezahlt werden.
Mit Arzneimitteln hängt natürlich auch die Frage zusammen: Was ist ein Arzneimittel?,
und da wird es spannend. Ich glaube, da sollte sich der Gesundheitsausschuss wirklich
einmal kundig machen.
Dieses neue Arzneimittelgesetz ist eine ultraspannende Sache. Wir werden damit bald
konfrontiert werden. Darin wird definiert, was ein Arzneimittel ist. Es klingt ganz lustig –
man ist ja schon bemüht, mit den „Vier Pfoten“ in Kontakt zu treten –, wenn da steht:
Lebende Tiere sind kein Arzneimittel! Aber wenn man dann nachschaut, stellt man fest,
dass damit Blutegel, Knabberfische, die die Haut bei Psoriasis abbeißen, oder Maden,
die eine Wundreinigung machen, gemeint sind. Das ist Geschmackssache, aber
wirklich spannend.
Auch Gentherapien und Stammzellentherapien sind darin enthalten. Und da besteht
dann endlich Rechtssicherheit im Ministerium – das muss man auch ein bisschen
kritisch anmerken – und auch Rechtssicherheit in Ethikkommissionen, wie sie mit
solchen klinischen Versuchen umzugehen haben.
Wir sind auf jeden Fall jetzt dafür. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister
Stöger. – Bitte.
14.42
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsident!
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Es freut mich, dass ich kurz
Gelegenheit habe, Ihnen über die Änderungen des ASVG und der Begleitgesetze
meine Überlegungen mitzuteilen.
Österreich wurde vom EuGH im Juli 2008 in einem Vertragsverletzungsverfahren
wegen Verletzung der Transparenzrichtlinie verurteilt. Der Grund dafür war, dass die
österreichische Rechtslage den Anforderungen der Transparenzrichtlinie nicht entsprochen
hat, und zwar insofern, als die Fristen bei der Aufnahme in den sogenannten
Erstattungskodex viel zu lange waren, genau 24 beziehungsweise 36 Monate.
Damit waren wir weit davon entfernt, der Transparenzrichtlinie zu entsprechen. Diese
Richtlinie legt nämlich eine Frist von 90 beziehungsweise 180 Tagen für die Aufnahmen
in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex fest. Inhalt des
gegenständlichen Gesetzentwurfes ist daher nunmehr die Anpassung an die EU-
Regelung. Es soll sichergestellt werden, dass über den Antrag eines vertriebberechtigten
Unternehmens auf Annahme einer Arzneispezialität in den gelben oder grünen
Bereich des Erstattungskodexes innerhalb von 90 Tagen, also von drei Monaten, zu
entscheiden ist. Wird auch über den Preis entschieden, kann diese Frist bis zu
180 Tage dauern.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Umsetzung ist dringend erforderlich,
um Strafzahlungen gegen unsere Republik sowie Schadenersatzforderungen