Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

140 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Gabriel Obernosterer
Cognac oder einem Glas Wein zurückziehen und eine Zigarre oder eine Zigarette
rauchen können.
Wen wir schützen wollten, das waren die vielen kleine Pubs in den Städten (Ruf bei der
ÖVP: Genau!), und das waren die Landgasthäuser. Ein Landgasthaus kann zusperren!
Ich habe selbst eines in einem 350-Einwohner-Ort und weiß: Es kommt am Abend,
nach den Vereinen, nach den Proben niemand mehr ins Gasthaus, wenn er im
Vereinslokal rauchen kann, aber im Gastlokal nicht mehr.
Warum wurde dieses Gesetz so vage formuliert mit dem „Hauptraum“ und dem
„Nebenraum“, was sicherlich eine gewisse Unzufriedenheit zur Folge hat? – Aus einem
ganz einfachen Grund: Weil wir es nicht auf den Quadratmeter ausrichten konnten,
weil jedes Landgasthaus andere Räumlichkeiten hat, mit dem Gastzimmer, mit den
Nebenstübchen, mit dem Speisesaal und so weiter und so fort.
Herr Minister, ich möchte Ihnen wirklich danken, dass Sie eine ganz klare Aussage
getätigt haben: Ich schaue mir dieses Gesetz im ersten Jahr einmal an! – Wir von der
Berufsvertretung, auch von der Wirtschaftskammer selbst haben gesagt: Schauen wir
uns das einmal an, schauen wir, wo die Schwachstellen sind, und dann werden wir
diese Schwachstellen ausmerzen!
Eines sage ich nämlich ganz klar: Es gibt keine Alternative zu dieser Freiheit, rauchen
oder nicht rauchen. Ich sage euch das als Wirt. Schaut den Tatsachen auch ins Auge!
Entweder wir merzen diese Schwachstellen aus – oder es gibt die zweite Variante,
aber die möchten wir nicht, nämlich das generelle Rauchverbot. Dann geht es wirklich
in die Struktur der kleinen Betriebe, der Arbeitsplätze, und ich glaube, das ist nicht das,
was wir wollen, auch nicht das, was die Opposition will.
Schauen wir uns die Schwachstellen an, versuchen wir, sie in der zweiten Hälfte des
Jahres auszumerzen und ein Gesetz zu schaffen, mit dem alle zufrieden sind, mit dem
die kleinen Wirte leben können, die kleinen Pubs leben können, das dem Tourismus
dient, ein Gesetz, mit dem wir alle leben können! Im Sinne der Allgemeinheit bitte ich
euch: Helfen wir da zusammen, denn sonst – ich habe mit Ihnen, Herr Abgeordneter,
schon gesprochen –, wenn es in Richtung dessen geht, was Sie wollen, bekommen wir
das generelle Rauchverbot! Helfen wir zusammen, damit wir ein liberales Gesetz
haben! Dafür stehen wir bereit, wir als Koalitionspartner gemeinsam mit der Opposition.
– Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg.
Hagenhofer.)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort.
2 Minuten. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen
und Herren! Es war schon ein starkes Stück, im Gesundheitsausschuss einen Antrag
vorgelegt zu bekommen, mit dem man den Nichtraucherschutz aufheben will, und zwar
deshalb aufheben will – heute haben wir es vom Antragsteller, von Herrn Petzner,
erfahren –, weil es am Villacher Fasching hinsichtlich der Frage Probleme gegeben
hat, ob man dort jetzt rauchen darf oder nicht. (Abg. Petzner: Das ist ein Beispiel! Ein
Beispiel, Herr Kollege! Lesen Sie nicht die Zeitung?)
Kollege Petzner, ich kann Ihnen eines sagen: Wenn man drei Juristen an einem Tisch
hat, dann hat man sechs verschiedene Meinungen. Da muss man schauen, dass sich
diese klar werden, damit man zu einer Lösung kommt.