Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

110 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl
Abschließend möchte ich dazu noch sagen: Wir begrüßen natürlich die vorliegende
Gesetzesänderung; wir halten sie für sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie
bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Scheibner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir werden zu diesem Tagesordnungspunkt wahrscheinlich keine große Grundsatzdebatte
über die Zukunft der Europäischen Union zustande bringen. Aber es zeigt sich
doch immer wieder, dass es gerade rund um den Vertrag von Lissabon eine Polarisierung
gibt zwischen den einen, die meinen, dieser Vertrag von Lissabon ist
sozusagen eine Heilslehre, die allein schon ausreichend ist, um Europa auf ein neues
gutes Gleis zu bringen, und den anderen, die behaupten, dass mit dem Vertrag von
Lissabon das Ende eine eigenständigen Österreich angebrochen ist. Weder das eine
noch das andere ist der Fall. In Wahrheit diskutieren wir jetzt in Europa seit acht
Jahren darüber, wie sich die Europäische Union von den 15 auf die 27 organisieren
soll, ohne wirklich auch die Zukunft mit zu bedenken.
Das ist unser wichtiger Ansatz, das nur als weiterer Gedanke: Der Vertrag von Lissabon,
ob er jetzt kommt oder nicht, behebt vielleicht das eine oder andere aus der
Vergangenheit, bringt uns aber nichts für die Zukunft. Gerade die aktuellen Probleme
zeigen, wo die Defizite der Europäischen Union liegen, dass es eben keine gemeinsame
Energiepolitik gibt, dass es keine gemeinsame Außenpolitik gibt, dass es keine
gemeinsame Finanzpolitik gibt, wenn wir uns jetzt diese ganzen Krisen ansehen, wo es
wirklich keine ausreichenden Reaktionen darauf gibt. Das alles sollte man ja diskutieren,
vor allem vor dem Grundsatz, dass es in der Europäischen Union ein Gleichbehandlungsgebot
gibt, wonach höchstentwickelte Länder gleich behandelt werden
müssen wie Länder, die noch einen großen Aufholbedarf haben, um es vorsichtig
auszudrücken.
Das sind in Wirklichkeit die Probleme, wo unser Konzept, das ein Kerneuropa und ein
Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vorsieht, in dieser Diskussion einer
Polarisierung gegenübersteht.
Ich verstehe nicht ganz die ablehnende Haltung der Freiheitlichen dem aktuellen
Antrag gegenüber. Auch wenn man den Lissabonvertrag ablehnt, ist es nun einmal die
Realität, dass wir dann, wenn er in Kraft tritt – und das können wir wahrscheinlich nicht
mehr verhindern –, statt 17 19 Mandate zu vergeben haben. (Abg. Strache: Damit wird
sich der Verfassungsgerichtshof beschäftigen!) Das wird aber ein halbes Jahr nach der
EU-Wahl der Fall sein. Bei der EU-Wahl treten wir ja auch alle an und wollen in das
Europaparlament nach den geltenden Bestimmungen gewählt werden. Wenn sich
diese Bestimmungen änderten, stünden wir vor der Problematik, dass wir dann neu
wählen müssten, was, wie ich meine, nicht wirklich sinnvoll wäre. Und deshalb
stimmen wir dieser Regelung zu, dass dann ganz einfach das Ergebnis auf die neuen
Gegebenheiten mit den 19 Mandaten umgelegt wird, wodurch wir uns eine weitere EU-
Wahl ersparen. Das wäre wirklich nicht sinnvoll.
Deshalb unsere Zustimmung zu dieser Vorlage, aber selbstverständlich die Skepsis
gegenüber der derzeitigen Ausrichtung der Europäischen Union. (Beifall beim BZÖ.)
14.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Lunacek. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.