Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 135
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sacher zu
Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.23
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor
Ihnen steht ein überzeugter, lebenslanger Nichtraucher. Daher wende ich mich an die
FPÖ. (Der Redner blickt in Richtung der Grünen. – Abg. Neubauer – mit den Armen
deutend –: Hier!) Wenn Sie eine bessere Kennzeichnung der Raucher- und Nichtraucherlokale
fordern, dann darf ich sagen: Diese Forderung – das wurde schon zum
Ausdruck gebracht – ist erfüllt. Ihr Antrag ist überflüssig und wird von uns abgelehnt.
Ich wende mich jetzt an das BZÖ (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! Richtig!), die richtige
Seite, die rechtere Seite. Sie fordern gleich, das Tabakgesetz ganz auszusetzen. Sehr
geehrte Damen und Herren vom BZÖ, das wäre ein gewaltiger Rückschritt und kommt
für uns nicht in Frage.
Herr Kollege Petzner hat die Problematik in großen Sälen angesprochen. Ich bin
Obmann eines Volkshaus-Vereins, der einen sehr großen Saal zu verwalten hat. Wir
haben auch eine Faschingssaison hinter uns, da gab es kein einziges Problem, weil
ganz klargestellt war: In diesem Gebäude wird nicht geraucht. Es hat sich niemand
darüber beklagt und niemand darüber beschwert. Es gibt keine Alternativen zur
Gesundheit, sehr geehrte Damen und Herren.
So, wie Sie in der Öffentlichkeit – hier reden Sie relativ ruhig und sachlich – an das
Problem herangehen, sehr geehrte Damen und Herren, da kann ich mich des
Eindrucks nicht erwehren, dass Sie dort populistischer unterwegs sind, als Sie hier
agieren. Mir fällt ein, dass da zum Beispiel Ausdrücke wie „Hexenjagd auf die Raucher“
Ihrerseits in der Öffentlichkeit gebraucht worden sind.
Das ist die typisch populistische Manier. Ihnen geht es offensichtlich um die Stimmen,
uns geht es um die Gesundheit. Und uns geht es ganz besonders um die Gesundheit
der Jugend, für die es auch eine Vorbildwirkung geben muss.
In diesem Sinne lehnen wir von der SPÖ diesen Populismus bezüglich Raucher- oder
Nichtraucherlokale auf Kosten der Jungen, die ja die gesunden Alten der Zukunft sein
sollen, entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort.
Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
15.25
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister!
Geschätzte Kollegen im Plenum! Ich bin ebenfalls ein begeisterter, lebenslanger
Nichtraucher, bin aber auch Wirt und Bürgermeister. Und wenn ich das Gesetz jetzt
lese, so glaube ich wirklich, dass einiges nicht richtig läuft. Es geht nämlich nicht
darum, ob man jemanden zwingt, etwas zu tun, die Ungerechtigkeit und die vielen
Unausgereiftheiten im Gesetz sind es, die uns Wirten wirklich Sorgen bereiten.
Die Sonderregelung, dass man mit dem Trick, dass man einen Umbau ankündigt,
eineinhalb Jahre Zeit bekommt, eineinhalb Jahre das Gesetz umgehen kann, aber die
Wirte, die es korrekt befolgen, plötzlich zu Umsatzeinbußen kommen, ist nicht in
Ordnung.
Sie haben das Volkshaus erwähnt. Wir haben selbst ein Kulturhaus, das als öffentliches
Gebäude dem absoluten Rauchverbot unterliegt, aber in der Nachbargemeinde
wird so ein Veranstaltungssaal von einem Wirten geführt, wo mit diesem Trick
weiterhin geraucht werden kann. Sie können sich vorstellen, dass das Riesenprobleme