Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

128 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut
nach dem Suchtmittelgesetz, demzufolge dann nach dem Strafrecht zu bestrafen wäre.
(Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Wenn man weiß, dass in Deutschland bereits Hamsterkäufe von SPICE stattgefunden
haben, so muss man sagen: Es gibt da eigentlich gar keine andere Lösung!
Die Ansicht der roten Fraktion, der SPÖ, kann ich nicht teilen, dass man damit die
Jugend kriminalisieren würde. Es kommt aufgrund der zu geringen Strafen viel eher
dazu, dass die Jugend einmal SPICE probieren möchte und sich dadurch in ein
Abhängigkeitsverhältnis von Drogen begibt.
Wie gesagt, wir fordern eine Verschiebung der arzneimittelrechtlichen Behandlung von
SPICE in die suchtmittelrechtliche Behandlung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Grünewald. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
14.59
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Droge SPICE ist wirklich ein Kriminalfall,
denn es geht hier um eine massive Täuschung der Kunden, wenn man das so krass
ausdrücken will, und auch um einen Verstoß gegen geistige und körperliche Unversehrtheit.
Ich kann Ihnen auch erklären, warum.
Interessant ist aber, dass in Deutschland das Bundeskriminalamt etwas flotter war als
unser Innenministerium. Es hat diese Droge auch wissenschaftlich analysieren lassen
und ist draufgekommen, dass das eben kein Kräutersackerl ist, mit dem man Tee
macht oder das man statt eines Räucherstäbchens an das Fenster hängt, damit das
Zimmer besser riecht, sondern dass da ganz gezielt und bewusst suchterzeugende
synthetische Substanzen beigemengt wurden. Und das ist ein Kriminalfall!
Ich glaube, es ist wesentlich zielführender – das sagt auch die Mehrheit der deutschen
Polizeipräsidenten in Großstädten mit über 500 000 Einwohnern –, statt mit Hundertschaften
von Personal kleine Süchtige zu verfolgen und da die Millionen zu verpulvern,
den Drahtziehern und Urhebern einmal auf die Schliche zu kommen und diese ins
Visier zu nehmen, anstatt eben Jugendliche mit dem Gefängnis oder dem Strafrecht in
Kontakt zu bringen.
Man sollte bei biogenen Drogen überhaupt vorsichtig sein. Es gibt sehr Naturbewusste
im Parlament – auch unter uns, gebe ich zu – und außerhalb des Parlaments, die
meinen, jedes Kraut und jeder Kräutertee sei gesund. Ich sage Ihnen: Auch da macht
die Menge das Gift aus! Es macht einen Unterschied, wo diese Kräuter oder Blumen
wachsen, auf Ton, auf Lehm, auf Sandböden, auf Sonnenhängen oder eben nicht auf
Sonnenhängen – da schwanken die Inhaltsstoffe um den Faktor 10. Und drei Liter
Johannisbeerkraut-Tee zu trinken lässt einen wahrscheinlich auch auf der Intensivstation
erwachen.
Also da ist noch viel zu tun. Aber ich bitte, die Kirche im Dorf zu lassen. Ziel dieser
Verfahren sind nicht die Jugendlichen – die sollen geschützt werden. Bestraft werden
müssen die Drahtzieher. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann
Maier.)
15.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Klikovits. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.