Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

208 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Schwentner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.25
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Frauenpolitik
und der österreichische Fußball haben etwas gemeinsam: In beiden Sparten spielt
Österreich in der untersten Liga. Wir stehen international an 121. Stelle von 130 Ländern,
was die Einkommensdifferenz von Frauen und Männern anbelangt. Wir stehen
im EU-Vergleich, wie wir es heute schon öfter gehört haben, an 26. Stelle von
27 Ländern und damit an vorletzter Stelle. Die Frauenpolitik hat offensichtlich das
gleiche Dilemma und braucht das Gleiche wie der österreichische Fußball: eine gute
Trainerin! Und das seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, würde ich behaupten. (Beifall bei
den Grünen.)
Deshalb ist es auch verwunderlich, dass die Kollegin von der ÖVP meinte, es müsse
jetzt ganz dringend etwas passieren, zumal wir alle genau wissen, dass schon vor
Jahrzehnten etwas hätte passieren müssen, aber eben leider nichts passiert ist.
Wenn man sich diesen Bericht des Rechnungshofes anschaut und dabei lediglich die
Überschriften liest, dann sieht man schon daran, dass er unter anderem ein wirklich
alarmierendes Dokument von verfehlter Frauenpolitik ist, denn da steht: Frauen verdienen
in allen Beschäftigungsgruppen weniger; Frauen sind überproportional in
Branchen mit niedrigen Einkommen tätig, und auch innerhalb der Branchen verdienen
Frauen weniger als Männer; überproportionale Beschäftigung von Frauen in Hilfs- und
Dienstleistungstätigkeiten; geringer Anteil von Frauen in Führungspositionen; die Teilzeitarbeit
ist ein weibliches Phänomen.
Das waren jetzt nur die Überschriften – und es ist eigentlich erbärmlich, was schon aus
diesen herauszulesen ist.
Es ist zudem interessant, wann der Bericht des Rechnungshofes erscheint, und zwar
dann, wenn sich Österreich im Tiefschlaf befindet, nämlich zwischen Weihnachten und
Neujahr. Das heißt, es gab wenig Möglichkeit, die Ergebnisse der Prüfungstätigkeit des
Rechnungshofes zu diskutieren. Und auch jetzt ist es Abend, und es scheint nur mehr
wenige zu berühren, dass es wirklich eklatante Einkommensdifferenzen zwischen
Frauen und Männern in unserem Land gibt.
Die Ergebnisse der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes fallen aber nicht plötzlich
vom Himmel, sondern diese Fakten gibt es schon seit Jahrzehnten. Es gibt schon
jahrelang eine große Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen als Folge
einer verfehlten Frauenpolitik.
Unzählige Versprechungen zum Internationalen Frauentag helfen uns da leider nur
wenig, sind uns da wenig Trost, wenn nur drei Tage nach den unzähligen Versprechungen
eine Steuerreform beschlossen wird, die 1,7 Millionen Frauen einfach
nicht berücksichtigt, nämlich 1,7 Millionen Frauen, die unterhalb der Lohnsteuergrenze
sind und daher nichts von der Steuerreform haben.
Trotz der wirtschaftlich guten Zeiten war es so, dass 2007 die Einkommensunterschiede
zwischen Männern und Frauen stark gewachsen sind. Jetzt stehen wir
vor einer massiven Wirtschaftskrise, und man fragt sich: Wie wird sich das weiterentwickeln,
wenn nicht ganz schnell etwas passiert, wenn nicht konkrete Maßnahmen
durchgesetzt werden und wenn nicht ein Nationaler Aktionsplan so schnell wie möglich
mit verbindlichen Handlungsaufträgen auf dem Tisch liegt? (Beifall bei den Grünen.)
Konjunkturpakete, die nicht nur aus Umweltgründen, wie in den siebziger Jahren,
geschnürt werden und in erster Linie die Bauwirtschaft berücksichtigen, kommen den