Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

214 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Otto Pendl
Ich bin sicher, dass wir im Ausschuss darüber eine ausgiebige Diskussion führen
werden, darf aber auch einladen und bitte, zu versuchen, dieses Thema mit der notwendigen
Ernsthaftigkeit, unter Aufwendung der erforderlichen Zeit und einer ordentlichen
Termingestaltung zu lösen – und nicht immer wieder gerade dann, wenn jemand
in den Medien einen Bericht gehört hat darüber, was in der furchtbaren Zeit passiert ist,
das also nicht immer anlassbezogen zu debattieren, sondern das gehört aufgearbeitet
und erledigt. Ich lade Sie zu einer interessanten Diskussion im Ausschuss ein. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
19.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Mag. Stefan. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.46
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Es wird hier der Eindruck erweckt, dass es in diesem Zusammenhang
keine entsprechenden Gesetze gibt. Tatsächlich gibt es aber das Aufhebungsgesetz
aus 2005, das auf das Aufhebungs- und Einstellungsgesetz 1945 und das
Befreiungsamnestie-Gesetz 1946 verweist. Ich habe den Eindruck, dass man da
wieder einmal ein bisschen aufpassen muss, dass zwar einerseits sicherlich richtige
Ansätze zu finden sind, andererseits aber die Ex-post-Betrachtung, also die Betrachtung
der Geschichte mit der Brille der Gegenwart hier auch Probleme schafft.
Ich möchte zwei Dinge aufzeigen, die ich in diesem Antrag gefunden habe und als
problematisch erachte. Das eine ist das Befreiungsamnestie-Gesetz aus dem Jahr
1946.
Ich möchte Ihnen nur kurz zur Kenntnis bringen, was das besagt, nämlich:
„Wegen strafbarer Handlungen ..., die zwischen dem Tag der Befreiung“ – das heißt,
jeweils nach dem Bundesland unterschiedlich, 1945, so die Diktion – „... und dem
25. November 1945 vorwiegend zu dem Zwecke gesetzt worden sind, die Einrichtung
der Republik Österreich als demokratischen Staat zu sichern, nationalsozialistisches
Vermögen öffentlichen Interessen dienstbar zu machen oder Opfern der nationalsozialistischen
Herrschaft moralische oder materielle Genugtuung zu verschaffen, ist
kein Strafverfahren einzuleiten, sofern die Strafdrohung nicht über zehn Jahre beträgt.“
Das heißt, sechs Monate lang waren Raub, Vergewaltigung, Diebstahl, Körperverletzung,
Nötigung, wenn sie im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Republik
stattfanden, straffrei. Es ist das aus der damaligen Sicht ein sicherlich verständliches
Gesetz, aber wenn ich an die heutige Rechtsordnung und Rechtslage denke und an
die Einstellung zu derartigen Dingen, dann hätte ich mir erwartet, dass die Grünen so
nach dem Motto „Niemals vergessen!“, aber auch nach der Ansicht: Wir betrachten das
jetzt mit dem Blick der heutigen Zeit!, eher für die Aufhebung eines solchen Gesetztes
eingetreten wären. Das ist allerdings nicht der Fall.
Der zweite Punkt, der sehr problematisch ist in diesem Gesetzesantrag der Grünen,
betrifft die sogenannten Mischverfahren, Mischverurteilungen. Es gab ja Verurteilungen,
die einerseits aufgrund politischer Gesetze stattgefunden haben und andererseits
aufgrund der normalen strafbaren Handlungen, der normalen Strafgesetze. Ein typisches
Beispiel dafür ist die Desertion und in Verbindung damit ein Mord. Diese Mischverurteilungen
sind in späterer Folge so gehandhabt worden, dass das politische Urteil
aufgehoben war und über das strafrechtliche Urteil ein neues Verfahren eingeleitet
wurde.
Richtigerweise wird festgestellt, dass natürlich 64 Jahre nach dem Krieg – das ist eben
jetzt, da dieser Antrag hier eingebracht wurde – all die Straftaten verjährt sind, nicht