Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 61
Abgeordneter Otto Pendl
auftritt, sonst gar nichts!) Wir haben genauso jede Wortmeldung im Hearing mitverfolgt
wie Sie. Wenn aber ein Universitätsprofessor einleitend sagt, dieser Entwurf sei
verfassungsrechtlich in Ordnung (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) –,
Herr Professor Funk –, und dann sagt: Wenn die Vollziehung in Ordnung ist!, dann
sage ich Ihnen: Das gilt für alle Vollziehungsbereiche, wo wir uns im Bereich der
Grundrechte bewegen. Für alle!
Dass man immer auf die Verfassung schauen muss, das weiß, glaube ich, in diesem
Haus ein jeder! Daher verstehe ich nicht, warum hier ganz gezielt versucht wird,
ununterbrochen in eine Richtung zu argumentieren. Wir werden in den nächsten
Monaten noch Zeit genug haben, uns mit vielen dieser Fragen zu beschäftigen (Abg.
Strache: In Zukunft wird man sich den humanitären Aufenthalt „erpendln“ und
„erfektern“!), aber hier geht es um einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes. Hier
geht es ganz einfach um den humanitären Aufenthalt und nicht um irgendwelche
andere Geschichten.
Wenn wir, wie sich das ja im Vorfeld gezeigt hat, hier nicht sachlich der Wichtigkeit
und – auch wenn Sie es nicht hören wollen, ich sage es trotzdem – auch der
Menschlichkeit zuliebe diese Diskussion führen wollen, sondern wenn hier versucht
wird, nichts anderes zu tun als zu verunsichern, als falsche Argumente zu verwenden,
dann ist das Ihr Problem. (Abg. Strache: Die Österreicher bekommen die Realität
leider jeden Tag draußen mit! ..., was da für Schindluder passiert!) – Wir, die Regierungsfraktionen,
werden versuchen, auf dem Boden des Rechtsstaates diese Fragen
abzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache
sowie Abgeordnete des BZÖ: Auf zu den nächsten minus 10 Prozent!)
Irgendwann kommen aber alle drauf, dass eure Argumente nicht richtig sind, sondern
falsch sind. Das könnt ihr mir auch glauben. Genauso ist es!
Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Gestern haben wir ja hier im
Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz diskutiert. Ihr habt hier hereingeplärrt
und gesagt, dass wir über die Hintertür das Niederlassungsgesetz ändern. Das stimmt
nur alles nicht! Wenn zwei Gesetzesmaterien in zwei Ausschüssen hier an zwei
Plenartagen beschlossen werden und – ich habe es gestern hier gesagt – zwei Ressorts
zusammenarbeiten, zwei parlamentarische Ausschüsse zusammenarbeiten, weil
wir auch die Frage der Inkrafttretenstermine im Vorfeld koordiniert haben, damit der
bessere Inhalt im Gewaltschutzgesetz (Abg. Strache: Da kennt sich eh kein Zuhörer
aus, bei diesem nebulosen Gewäsch!), das eben erst mit 1. Juni in Kraft tritt, auch mitgeregelt
werden kann, dann könnt ihr daran herumkritisieren soviel ihr wollt: Es ist ein
sachlicher Grund, und es ist auch von der parlamentarischen Arbeit her beispielhaft
dafür, wie wir auch im Gesetzgebungsprozess zukunftsorientiert arbeiten können.
(Abg. Strache: Was haben Sie jetzt gesagt? Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Pendl?)
Auch wenn Sie das nicht hören wollen: Danke schön an alle, die hier mitgewirkt haben!
(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren, was ich überhaupt nicht verstehen kann: Ich
kenne alle kritischen Stimmen hier in Bezug auf das Fremdenrechtspaket, das wir
gemeinsam beschlossen haben. Wir machen kein neues Gesetz, wir ändern das
Gesetz nicht! Ich kenne alle Unkenrufer von damals. Die Einführung des Asylgerichtshofs,
eine bessere Personalausstattung: Das alles ist kritisiert worden (Abg. Ing. Westenthaler
– auf die SPÖ-Fraktion weisend –: Cap flüchtet schon ...!), aber es hat sich
alles als gut bewährt! Wir machen eine einzige Korrektur in einem Bereich im Auftrag
des Verfassungsgerichtshofes (Abg. Strache: Der Verfassungsgerichtshof hat doch
nicht gesagt, wir sollen Illegale belohnen! Das ist doch ein Unsinn!) – und ihr zeichnet
ein Szenario, als würden wir ein neues Gesetz machen!