Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

28 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Heidrun Silhavy
werden also null- bis sechsjährige Kinder diese Einrichtungen ganztägig gratis besuchen
können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Diese Beispiele, die Sie erwähnt haben, Frau Kollegin, zeigen mir, dass von den Bundesländern
Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen immer mehr als Bildungseinrichtungen
gesehen werden.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass der Zugang zu Bildung in Österreich
gratis sein soll. Wenn jetzt Wien die Null- bis Sechsjährigen in Gratiskinderbetreuungseinrichtungen
ganztägig versorgt und zu den privaten Einrichtungen einen Differenzbetrag
dazuzahlen möchte, dann finde ich das wirklich bahnbrechend. In der
Steiermark ist das schon voriges Jahr so gewesen.
Es sind mittlerweile auch andere Bundesländer diesem Beispiel gefolgt. Wenn es
gelingen könnte, dass in allen Bundesländern den Kleinsten ein Gratiszugang zu
Bildung offensteht – der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, wo altersadäquat
spielerisch gelernt wird, ohne Kinder zu überfordern; man möge sich davon überzeugen,
wenn man solche Einrichtungen besucht –, dann ist das meiner Meinung nach
ein Beitrag und ein nächster Schritt im Hinblick auf bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur Anfrage 12/M des Herrn Abgeordneten
Herbert. Ich ersuche um die Fragestellung. – Bitte.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Geschätzte Frau Bundesminister! Die Verwaltungsreform
war ja auch schon in der letzten Legislaturperiode eine aktuelle Zielsetzung,
Aufgabenstellung, wie immer man das bezeichnen möchte. Allerdings kam
dabei – ich möchte das ein bisschen salopp formulieren – wenig Griffiges zustande.
Daher meine Frage:
12/M
„Wie ist der Stand der Verwaltungsreform in Bezug auf das angekündigte einheitliche
Dienstrecht und welche Auswirkungen wird diese Reform auf die Sicherheitsverwaltung
haben, zumal die Bereiche Polizei, Justiz und Bundesheer personell unzureichend
ausgestattet sind?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Zu Beginn meiner Antwort: Es ist zu trennen zwischen Staatsreform – ich glaube, Sie
meinen Staatsreform – und Verwaltungsreform. Damit wird sich eine Koordinierungsgruppe
beschäftigen. Da geht es ja unter anderem um ein Einsparungspotenzial von
Verwaltungsebenen und Verwaltungsinnovation, dienstrechtliche Veränderungen, für
die ich verantwortlich zeichne. Das ist die zweite Geschichte.
Es hat bereits ein erstes Treffen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegeben, bei
dem wir einen Fahrplan festgelegt haben, was wir im ersten Jahr, was wir heuer
dienstrechtlich an kleineren Dingen umsetzen wollen. Wenn wir über eine große
Dienstrechtsreform sprechen, dann ist das für mich untrennbar verbunden – da möchte
ich seriös bleiben – mit einer Besoldungsreform. Wir alle wissen, wie angespannt die
finanzielle Situation im Moment ist. Wenn man über eine Besoldungsreform im
Zusammenhang mit einer Dienstrechtsreform seriös reden möchte, dann muss man
wissen, ob man auch das Geld dafür hat.