Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

172 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik
Warum also heute diese Beschlussfassung, wenn wir vor Kurzem ohnehin ein Gesetz
beschlossen haben? – Österreich war ein Vorreiter. Das Gesetz, das Sie hier im
Hohen Haus beschlossen haben, hat international die Dynamik verstärkt, hat als
Vorbild gewirkt sowohl für einzelne Interessengruppen, was die Begriffsdefinitionen
anlangt, als auch für einzelne Staaten, die ihrerseits eine nationale Gesetzgebung
entwickelt haben. Sie haben damit auch die Entwicklung des Textes des Übereinkommens
mit beeinflusst.
Dieses Übereinkommen liegt nunmehr vor. Es wurde in Helsinki am 3. und 4. Dezember
des Vorjahres unterzeichnet. Wir werden also heute – davon gehe ich aus –
sowohl die Konvention, den internationalen Verbotstext genehmigen als auch das im
Vorjahr beschlossene Bundesgesetz, ein junges Bundesgesetz, novellieren, um es
seinerseits jetzt an die endgültigen Formulierungen anzupassen, die im Konventionstext
enthalten sind.
Noch einmal herzlichen Dank! Es ist ein schöner Erfolg österreichischer Außenpolitik.
Es ist ein konkreter Schritt der Abrüstung, und es ist auch ein klares humanitäres
Signal. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.15
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste gelangt Frau Kollegin Mag. Grossmann zu
Wort. – Bitte.
17.16
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Streumunition ist eine besonders menschenverachtende
grausame Waffe. Sie tötet nicht nur während der Kampfhandlungen
völlig undifferenziert, sie schafft auch nach Beendigung der bewaffneten Konflikte über
Jahrzehnte eine unermessliche Gefahr für die Zivilbevölkerung, weil die Munition über
ganze Landstriche verteilt wird und die Blindgängerrate äußerst hoch ist. Das heißt, die
betroffene Bevölkerung lebt noch Jahrzehnte in Unsicherheit und kann sich im eigenen
Land nicht wirklich frei und sicher bewegen. Wir alle kennen die Bilder der grausamen
Verletzungen und wissen daher, was diese Waffen bewirken und wie durch sie
Menschen zugerichtet werden können.
Um dieses Leid beenden zu können, hat sich Österreich gemeinsam mit einer Kerngruppe
von Staaten schon sehr früh für ein völkerrechtliches Verbot dieser Waffen
eingesetzt. Es waren mit Österreich eigentlich nur sieben Staaten, die als Vorreiter
letztendlich eine Staatengruppe von an die hundert Staaten zu einer Koalition gegen
Streumunition bewegen konnten. Der sogenannte Oslo-Prozess wurde in Gang
gesetzt. Dieses Übereinkommen, das am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet
wurde, stellt wohl den wichtigsten Abrüstungsvertrag seit dem Übereinkommen über
Antipersonenminen im Jahr 1997 dar und bedeutet wirklich eine wesentliche Weiterentwicklung
des humanitären Völkerrechts.
Die Kernbestimmungen des Übereinkommens sehen ein umfassendes Verbot von
Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehaltung und Weitergabe
von Streumunition vor, die Räumung von Streumunitionsrückständen, die Vernichtung
von Beständen verbotener Streumunition und die Verpflichtung von Staaten, auf deren
Gebiet sich Opfer von Streumunition befinden, umfassende Unterstützungsleistungen
zu gewähren, was medizinische, psychologische Betreuung betrifft, die Rehabilitation
sowie die soziale und berufliche Wiedereingliederung.
Zu betonen ist auch – wie das auch Kollegin Plassnik getan hat – die weitreichende
Definition von Streumunition, die eigentlich nur hochtechnische Präzisionswaffen
ausnimmt. Heute liegt es also an uns, dieses wichtige Übereinkommen zu ratifizieren.