Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

30 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
waltschutzgesetz etabliert, das weltweit für Aufsehen sorgt. Wir haben das Kindergeld
flexibilisiert, wir haben eine Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes in der
Privatwirtschaft und auch im öffentlichen Dienst vorgenommen. Wir haben aber auch in
der Verwaltungsreform einige Dinge weitergebracht. Ich denke da insbesondere an e-
Government und anderes.
Die Frage nun an Sie: Welche weiteren Maßnahmen sind in Bezug auf die Verwaltungsreform
geplant?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Ich bin auch sehr dankbar für diese Frage, weil ich glaube, dass vielleicht nicht so
bekannt ist, was jetzt schon im Bereich der öffentlichen Verwaltung an innovativen
Projekten umgesetzt wird. Ich nenne nur ein Beispiel für den Justizbereich: Service
Centers. Es gibt sie bereits in Linz und Leoben, in Wien ist eines in Fertigstellung, wo
die Bürgerinnen und Bürger im One-Stop-Shop-Verfahren, das heißt an einer Stelle,
mehrere Dinge erledigen können: Beglaubigungen, Grundbuchauszüge, Termine mit
Richtern, Richterinnen beispielsweise. Ich weise auf ein Projekt rund um den Minoritenplatz
hin, wo man in Shared Services, das heißt geteilten Aufgaben, den Kopierservice
gemeinsam regelt, das Drucken gemeinsam regelt.
Ich denke, all das sind Bereiche, wo Vernetzungen stattfinden und die öffentliche Verwaltung
innovativer und effizienter werden kann.
Ein weiteres Beispiel: Bezirksverwaltungsbehörden. 70 Prozent aller Bundesangelegenheiten
werden in den Bezirksverwaltungsbehörden erledigt. Und da wollen wir
gerade Best-Practice-Beispiele zusammenführen, um die Bezirksverwaltungsbehörden
in ganz Österreich auf einen Stand zu bringen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger,
bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es
wird im Zuge der Verwaltungsreform auch ein einheitliches Dienstrecht verhandelt. Im
Bereich des Dienstrechtes der Lehrerinnen und Lehrer hat es ja offensichtlich größere
Kommunikationsprobleme gegeben, und zwar insoweit, als zunächst die betroffene
Berufsgruppe in diese Gespräche nicht wirklich einbezogen wurde, sondern nur über
die Medien Maßnahmen mitgeteilt wurden.
Wird von Ihnen die überberufliche Interessenvertretung auch im Bereich des Dienstrechtes
und einer damit verbundenen Besoldungsreform rechtzeitig und entsprechend
eingebunden, und, wenn ja, was ich ja annehme, können Sie uns sagen, wie weit diese
Verhandlungen gediehen sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Wissen Sie, Herr Kollege, Stilnoten vergebe ich jetzt keine, wer was zuerst wo gelesen
hat. Ich glaube, jetzt sollten wir wirklich gemeinsam darauf schauen. Es finden ja heute
Gespräche zwischen der Bildungsministerin und der Gewerkschaft statt. (Abg.
Dr. Sonnberger: Gott sei Dank!) Es finden heute, jetzt gerade, Dienststellenversammlungen
statt. Ich hoffe, dass die Kinder gut betreut sind, das ist mir persönlich wichtig,
weil es dabei auch um Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer geht. (Abg.
Dr. Sonnberger: Das ist ganz wichtig!)
Ich denke, dass jetzt mehrere Modelle auf dem Tisch liegen, wie wir versuchen
können, das Weniger an Geld, das das Bildungsressort zur Verfügung hat, mit
Umschichten vielleicht von Lehrerarbeitszeiten so zu gestalten, dass es nicht zum