Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

144 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag
vorzulegen, der vorsieht, dass Straßenverkehrszeichen auf Gehwegen, Gehsteigen,
Radwegen, Geh- und Radwegen und Schutzinseln nur ab einer Mindesthöhe, die
geeignet ist, die Verletzungsgefahr für blinde und stark sehbehinderte Personen durch
Straßenverkehrszeichen wesentlich zu reduzieren, angebracht werden dürfen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete
Dr. Oberhauser zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.50
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister!
Frau Präsidentin, danke schön für die Auslegung. Ich glaube, dass der Antrag
es absolut wert ist, darüber zu reden. Wir sollten mit der Verkehrsministerin und im
Verkehrsausschuss über diese Fragen wirklich reden, denn angesichts der Schilderungen
der Situation einerseits in der U-Bahn, in der Bahn, andererseits aber auch,
was die Verkehrszeichen betrifft, ist das, soweit mir unsere Behindertensprecherin das
gesagt hat, auch ein Anliegen von uns.
Ich glaube also, dass wir uns bei diesem Antrag, genauso wie bei Ihrer Initiative
hinsichtlich der Frage der Brailleschrift auf den e-cards, durchaus finden könnten und
wieder versuchen könnten, eine Fünf-Parteien-Einigung in diesen Fragen zu erzielen,
denn ich glaube, dahin sollte es im Sinne der behinderten Menschen führen.
(Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe schon gesagt, der Gesundheitsausschuss hat sich zu einem Allparteienantrag
gefunden, wonach darauf hingewirkt werden soll, dass auf den neuen e-cards – 2010
sollen 4,6 Millionen e-cards ausgetauscht werden – für die sehbehinderten Menschen
in Österreich eine Kennzeichnung in Brailleschrift erfolgt. Es gibt Zahlen, wonach jeder
dritte Mensch in Österreich sehbehindert ist. Das sind vor allem ältere Menschen, aber
durchaus auch Menschen mit angeborener Blindheit, und es sind sehr viele Frühgeborene,
die im späteren Leben auch unter starken Sehbehinderungen leiden.
Für diese Menschen ist es extrem schwierig, in der Kartenflut, die wir haben – und wir
alle kennen das –, herauszufinden, welche die e-card ist. Mit der Entschließung, in der
wir uns dafür ausgesprochen haben, dass der Gesundheitsminister im Rahmen seiner
Aufsichtspflicht darauf drängen soll, dass diese Karten mit dem Zeichen „SV“ in
Brailleschrift ausgestattet werden, ist es uns, glaube ich, wirklich gelungen, über alle
politischen Grenzen hinweg für die sehbehinderten Menschen in Österreich etwas zu
erreichen.
Zum zweiten Antrag, zur Frage des Fotos auf der e-card, gibt es unterschiedliche
Erfahrungen und unterschiedliche Zugänge. Nun weiß ich, dass vom freiheitlichen
Lager die Frage des Fotos auf der e-card immer ganz gerne mit der Frage des
Missbrauchs und mit der Frage eines Missbrauchs durch Asylanten, Migranten
verknüpft wird – diese Diskussion haben wir schon gehabt –, ich weiß aber auch, dass
Seniorenverbände immer wieder ein Foto auf der e-card gefordert haben, in diesem