Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 71
Präsident Fritz Neugebauer
Präsidiale besprochen, die Medienvertreter und der ORF ersucht wurden, die Vertraulichkeit
der Arbeitsunterlagen der Abgeordneten zu wahren.
Inwieweit Persönlichkeiten en bloc gefilmt werden, können wir wahrscheinlich nur
vermuten. Ich nehme das aber auch zur Kenntnis, und wir werden das sicherlich in der
nächsten Präsidiale noch einmal zum Thema erheben. (Zwischenrufe bei FPÖ und
Grünen.)
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.
11.45
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung):
Herr Präsident, ich würde Sie bitten, so vorzugehen, wie immer hier in diesem Hause
vorgegangen wird. Öffentliche Demonstrationen vonseiten der Galerie sind nicht
zulässig. Es wird allerdings nicht das letzte Mal gewesen sein, dass in diesem Haus
Bürgerinnen und Bürger … (Empörter Widerspruch bei ÖVP, BZÖ und FPÖ.) Das
haben wir in der Vergangenheit schon öfters erlebt. Beruhigen Sie sich bitte! (Abg.
Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!) Es wird auch immer wieder stattfinden,
dass Bürgerinnen und Bürger ihr Missfallen über bestimmte Gesetzesbeschlüsse zum
Ausdruck bringen. Das haben wir immer schon gehabt, und das wird auch immer
wieder so sein. Sie können sich ruhig entspannen, das wird noch öfters eintreten.
(Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Bitte beruhigen Sie sich! Lassen Sie mich kurz noch weiterreden!
Ich bitte auch darum, dass diese öffentliche Plenardebatte auch weiterhin öffentlich
sein kann und dass der ORF selbstverständlich – wie alle anderen Medien auch –
filmen und berichten kann. Ich glaube, das sollte in Zukunft eine ganz normale Sache
sein, ohne dass man sich da persönlich belästigt fühlt. (Abg. Strache: Auftrag vom
Strobl!)
11.46
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Klubobmann-Stellvertreter Amon, bitte.
11.46
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident!
Zunächst einmal bedanke ich mich namens meiner Fraktion sehr herzlich bei
den Sicherheitsbediensteten unseres Hauses für die sehr umsichtige und behutsame
Vorgangsweise, um die Sicherheit der Debatte zu gewährleisten. – Das zum einen.
Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Frau Dr. Glawischnig, schon sagen, dass Einflussnahmen
vonseiten der Galerie – seien sie von rechts oder von links – durch nichts zu
rechtfertigen sind. Das ist nicht zu rechtfertigen, das ist nicht in Ordnung, und ich
bedanke mich, Herr Präsident, für die umsichtige Vorgangsweise! (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!)
11.47
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
liegen nicht vor. Wir können in der Tagesordnung fortfahren.
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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Die nächsten
fünf Rednerinnen und Redner haben jeweils 5 Minuten Redezeit. – Bitte.