Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 93
Abgeordneter Hannes Fazekas
Es gibt hervorragende Beispiele von Integration! Man braucht nur in die Gemeinden
und Städte zu blicken, wo die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wirklich versuchen,
aktiv tätig zu sein, und nicht in der Wodka- und Red-Bull-geschwängerten Luft
der Diskotheken (Abg. Grosz: ... Produktwerbung!) den jungen Leuten irgendetwas
vorzumachen, was nicht den Tatsachen entspricht.
Es wird seriöse Integrationspolitik gemacht, und hier ist ein weiterer Schritt getan
worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Also die Nervosität muss
schon groß sein bei der SPÖ, ...!)
12.53
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Öllinger. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Frau Bundesministerin! Zunächst ein Wort zu dem, was auf der Galerie
passiert ist. (Abg. Bucher: Eine Verteidigungsrede! – Zwischenruf des Abg.
Mag. Stadler.) – Hören Sie mir vielleicht zu! Ich finde es grundsätzlich inakzeptabel,
wenn man einen Redner/eine Rednerin, das gilt natürlich auch für die Frau Bundesministerin,
am Reden zu hindern versucht, bevor er/sie noch zu reden begonnen hat,
und das gilt auch während einer Rede. (Abg. Bucher: Sie sind ein gutes Beispiel!)
Ich finde, niemandem steht das Recht zu – weder einem Zuhörer noch einem anderen
oder einer Meute von mehreren –, jemandem in seinem Rederecht zu behindern, um
das hier in aller Deutlichkeit klarzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Der Olympionike der Zwischenrufe! Verteidiger
des linksextremen ...liste!) – Das ist der erste Punkt, und ich hoffe, Sie haben es jetzt
auch begriffen, Herr Kollege Grosz! (Abg. Grosz: Ich werde Ihnen bald auf die
Sprünge helfen!)
Zweiter Punkt: Es gab Aussagen in der Debatte, wo ich mich gefragt habe: Was wollen
die Redner damit wirklich sagen? – Kollege Vilimsky, er ist jetzt nicht da (Abg.
Vilimsky – hinter den Bankreihen stehend –: Aber ja, hier!), hat Kollegin Korun auf ihre
Herkunft angesprochen. (Abg. Strache: ... Menschenrechtsverletzungen!)
Diesbezüglich sage ich noch einmal Folgendes, Herr Kollege Vilimsky: Die Kollegin
Korun ist österreichische Staatsbürgerin, so wie Sie. Und jemandem zu unterstellen,
dass sein oder ihr Verhalten etwas mit der Herkunft zu tun habe (Abg. Strache: Das
hat er nicht getan! Das hat er nicht getan! Er hat die Menschenrechtsverletzungen in
der Türkei angesprochen gegen die Kurden!) und ihn oder sie daran hindere, für die
Freiheitsrechte von Kurden, Türken oder anderen Nationen Stellung zu nehmen, das
ist eine unbillige Unterstellung, wie sie wohl nur von einem freiheitlichen Abgeordneten
kommen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Zanger: ... Interpretation!)
Wenn es eine Partei gegeben hat, die die Freiheitsrechte der Kurden – egal, ob sie aus
der Türkei, aus dem Iran oder aus dem Irak gekommen sind – hier immer wieder
vertreten hat, dann waren es die Grünen (Abg. Strache: Wo denn? Wo denn?), und
das wissen Sie auch ganz genau! (Beifall bei den Grünen)
Wenn Menschen, die hier in Österreich Asyl gefunden haben, ermordet wurden, und
die österreichischen Behörden sind nicht ausreichend gegen die Täter vorgegangen,
wer hat denn darauf aufmerksam gemacht und Untersuchungsausschüsse eingefordert?
– Die Grünen, und leider nicht die Freiheitliche Partei, denn da ist Ihnen die
Gewichtung der Nationalitäten dann offensichtlich doch schon etwas zu gering. (Beifall