Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

86 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
Meine Damen und Herren! Österreich war in der Vergangenheit immer ein Land, das
Verfolgte, das Flüchtlinge großzügig aufgenommen und wirklich unterstützt hat. Österreich
war in der Vergangenheit auch immer ein Land, das die Menschenrechte
geachtet und die Genfer Konvention vorbildlich umgesetzt hat.
Kollege Vilimsky hat bereits auf historische Beispiele hingewiesen, auf das Jahr 1956,
als tausende ungarische Flüchtlinge in unser Land geströmt sind. Er hat auch an das
Jahr 1968 erinnert, als nach dem Prager Frühling russische Panzer diesen Frühling
niedergewalzt haben und eine Welle von Flüchtlingen aus der damaligen Tschechoslowakei
nach Österreich gekommen ist. Denken wir aber auch an den Vorabend der
Wiedervereinigung der deutschen Staaten, als Bürger aus der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik über ungarisches Staatsgebiet nach Österreich gekommen
sind.
Österreich, und ich möchte das betonen, weil eine Vorrednerin das in Frage gestellt
hat, hat auf humanitärem Gebiet Vorbildliches geleistet, und Österreich hat es nicht
nötig, sich von der grünen Fraktion immer wieder als unmenschlich oder als ausländerfeindlich
denunzieren zu lassen. (Abg. Mag. Korun: Nicht Österreich! Sie und Ihre
Politik sind zu kritisieren!)
Meine Damen und Herren! Die Österreicher sind nach wie vor hilfsbereit gegenüber
denen, die unsere Hilfe brauchen. (Abg. Mag. Korun: Ja, die ÖsterreicherInnen schon,
nicht aber Ihre Politik! Nehmen Sie Österreich nicht in Geiselhaft!) Unsere Landsleute
können aber auch sehr genau unterscheiden zwischen den Hilfsbedürftigen auf der
einen Seite und den Scheinasylanten oder Asylbetrügern auf der anderen Seite.
Arigona Zogaj, meine Damen und Herren, und ihre Familie – diese Familie ist sicher
keine politische Flüchtlingsfamilie, sondern Symbol für staatlich geduldeten Asylmissbrauch.
Das sieht die übergroße Mehrheit der österreichischen Bevölkerung so. Sie
nimmt aber auch zur Kenntnis, dass eine österreichische Innenministerin vor selbsternannten
Gutmenschen in die Knie geht und sogenannte humanitäre Gründe in
Asylverfahren anerkennen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das öffnet dem Asylbetrug in unserem Land Tür und Tor.
Das war, Frau Bundesminister Fekter, die Kapitulation des Rechtsstaates vor der
veröffentlichten Meinung einer Minderheit! Wohin die unverantwortliche Zuwanderungspolitik
der ÖVP-Innenminister in der Vergangenheit geführt hat, das zeigt ja auch
ein Blick in die österreichischen Gefängnisse.
Fast die Hälfte der rund 9 000 Häftlinge in den österreichischen Strafanstalten sind
Ausländer (Abg. Strache: Weitere 20 Prozent Eingebürgerte! – Zwischenruf des Abg.
Öllinger), nach einer Statistik des Justizministeriums 46 Prozent. Zählt man da noch
die neu Eingebürgerten, die Neo-Österreicher, die Sie ja immer als Menschen mit
Migrationshintergrund bezeichnen, dazu, dann sind es mehr als 50 Prozent. (Abg.
Öllinger: Sollen wir Österreicher ins Gefängnis schicken? – Abg. Strache: ..., das gibt
es gar nicht!)
Meine Damen und Herren, nun zum geplanten Schubhaftzentrum, das gerade für uns
Steirer ein wesentliches Problem ist. Wir Freiheitliche sind nicht gegen eine rigorose
Abschiebung von Illegalen, von Kriminellen, aber, Frau Bundesministerin, Leoben ist
der falsche Standort für ein solches Schubhaftzentrum! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei
der ÖVP: ... Kärnten?! – Gegenruf des Abg. Krainer.)
Die Bevölkerung in Leoben ist gegen dieses Projekt, weil es mitten im Wohngebiet
liegt und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. (Präsident Neugebauer gibt das
Glockenzeichen.)