Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

190 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Fritz Neugebauer
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen damit zu den Punkten 22 und 23 der
Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine mündliche Berichterstattung findet nicht statt.
Die erste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Lapp. – Bitte.
18.20
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes!
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es
freut mich, dass die Arbeit des Rechnungshofausschusses jetzt wieder in Gang kommt.
Wir haben vor allem bei den vorliegenden Berichten und bei den Wiedervorlagen 3 Kilo
Papier und 1 478 Seiten aufzuarbeiten. Es kommen auch ständig neue Berichte dazu.
Das heißt, der Rechnungshofausschuss hat sein Arbeitsprogramm für das kommende
Frühjahr bereits festgelegt.
Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dafür
bedanken, dass wir uns ein sehr großes Arbeitspensum vornehmen, damit wir mit
unserer Arbeit auf gleich kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich dem Jahrestätigkeitsbericht zuwenden. Er bietet einen sehr großen
Querschnitt der Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde, und reicht von
Peer Revue, wo der Rechnungshof jetzt auch in Zukunft selbst von internationalen
Organisationen geprüft wird, die eben auch im Kontrollbereich tätig sind, bis zur
Buchhaltungsagentur des Bundes, bis zum Röntgenscanner für Eisenbahnfahrzeuge
und bis zu Klimaschutzprogrammen.
Das heißt, der Jahrestätigkeitsbericht ist nun modernisiert, nicht nur vom Layout, sondern
auch von der Darstellung der Forderungen, die bereits erfüllt sind, und der
Forderungen, die nach wie vor noch aufrecht und damit im Rahmen des Rechnungshofes
noch nicht erfüllt sind. Das heißt, auch hier haben wir eine sehr gute Grundlage
für die politische Arbeit, wo in der Verwaltung noch Dinge nachzuholen sind, aufzubessern
sind, die vom Rechnungshof präsentiert wurden, analysiert wurden und vorgeschlagen
wurden.
Das ist sehr wichtig. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die ziffernmäßige Richtigkeit,
die Rechtmäßigkeit, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit
von Maßnahmen in der Verwaltung zu prüfen. Und der Rechnungshof des Bundes ist
eine unabhängige Kontrollinstanz. Dieses ist hier festgeschrieben.
Was uns auch in den kommenden Monaten intensiv begleiten wird und wo es darum
geht, dass es Weiterentwicklungen im Kontrollbereich gibt, ist die Frage: Wie werden
Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern geprüft, wie zum Beispiel – Sie alle kennen
die Beispiele – Strem, Hartberg, Trieben? Es geht darum, dass unabhängige Kontrollinstanzen
überprüfen müssen und dass unabhängige Kontrollinstanzen auch den
Gemeinden zur Seite stehen. Es kann nicht so verstanden werden, dass Kontrolle
sozusagen draußen vor der Tür bleibt, sondern wir müssen uns im 21. Jahrhundert
auch für kleinste Einheiten in unserem Staat überlegen, welche Kontrollmechanismen
es einzurichten gilt.
Es geht darum: In Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist die effiziente Verwendung von
Steuergeldern ein immens wichtiger Auftrag, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen
kann und damit auch Leerläufe, Spekulationen und Schludrigkeiten vermieden
werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ ist für Kontrolle im Sinne der
Zweckmäßigkeit. Die SPÖ ist auch dafür, dass unabhängige Instanzen in unserem
Staat überprüfen – auch die Gemeinden. Es muss aber so sein, dass es nicht zusätz-