Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 79
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser
bauer in Österreich gefallen lassen, das ist unglaublich! Theoretisch gibt es die
Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, aber wir wissen, wie die Praxis
läuft: Bevor irgendein Antrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt ist, sind die betroffenen
Personen abgeschoben, und der Rechtsschutz ist unterlaufen!
Nächster Punkt: Sie legen sich für diese heikle Entscheidung einen Beirat zu. Wozu
brauchen Sie einen Beirat? Seien Sie nicht feig! Entscheiden Sie, stellen Sie sich der
öffentlichen Debatte, und verstecken Sie sich nicht hinter irgendeinem ominösen
Beirat! (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt, Frau Bundesminister: In den Fällen, wo künftig die Länder entscheiden,
behält sich das Bundesministerium für Inneres vor, innerhalb von drei Jahren
in diesen Bescheid einzugreifen und das Ergebnis vollkommen aufzuheben.
Da bin ich beim Beispiel von Scheibner mit seinen Häuselbauern. Das ist ungefähr so,
als würde in erster Instanz ein Bürgermeister ein Haus genehmigen – und drei Jahre
später kommt eine andere Behörde und sagt: Jetzt musst du es abreißen, es tut mir
leid. Es war zwar rechtskräftig, aber jetzt wird abgerissen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen, was Professor Funk dazu gesagt hat: Das ist im Verwaltungsrecht
beispiellos! – Jetzt weiß ich schon, Sie haben mit den ExpterInnenmeinungen so Ihre
Probleme; Sie finden das nicht interessant. Und in diesem Zusammenhang, weil Sie
sich auch über die Galerie beklagt haben, muss man schon über Ihr Benehmen im
Ausschuss reden, Frau Minister, über Ihre ständigen schnippischen Antworten auf
Anmerkungen von ExpertInnen. (Abg. Amon: Hallo, hallo!)
Ich verstehe schon, wir sind im parlamentarischen Procedere nicht immer fein, und
wenn Sie schnippisch auf den Abgeordneten Steinhauser reagieren, akzeptiere ich
das. Aber Ihre schnippischen Antworten auf die Ausführungen der ExpertInnen, Ihre
ständigen abwertenden, beleidigenden Zwischenkommentierungen im Ausschuss halte
ich wirklich für ein Problem. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mich als
Oppositionspolitiker gegenüber den ExpertInnen geschämt für dieses Verhalten, das
sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie sich jetzt als
Verteidiger der Leute auf der Galerie aufspielen? Verteidigen Sie die Galerie? Statt
sich zu distanzieren, solidarisieren Sie sich!)
Frau Bundesminister, Sie haben kein Herz. – Jetzt werden Sie sagen: Eine Innenministerin
braucht kein Herz. Okay, das ist eine Frage des Amtsverständnisses. Aber
Sie haben auch kein Gefühl für Rechtsstaatlichkeit. Und wenn sich Herzlosigkeit und
kein Gefühl für Rechtsstaatlichkeit verbinden, dann wird es gefährlich. (Beifall bei den
Grünen.)
Dieses Bleiberechtsgesetz wird keinen einzigen Bleiberechtsfall lösen. Dieses Bleiberechtsgesetz
– das keines ist, muss man natürlich dazusagen – wird Härtefälle schaffen.
Auch in Zukunft werden Menschen mit Blaulicht aus Schulen und von Arbeitsplätzen
abgeholt werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... organisieren
diese Demonstrationen! Schämen Sie sich!)
12.14
Präsident Fritz Neugebauer: Entsprechend unserer beschlossenen Redeordnung ist
die Redezeit bei den nun folgenden fünf Redebeiträgen mit 4 Minuten begrenzt.
Es spricht nun Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
12.15
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Feststellung in Richtung
der grünen Abgeordneten Korun, die, glaube ich, der Türkei entstammt und dort in eine