Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 89
Präsident Fritz Neugebauer
einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle die betroffenen Gemeinden und Länder sowie
den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Grosz. –
Bitte.
12.45
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Hohes Haus! Zu Ihnen, Frau Bundesministerin, und zur ÖVP: Da können
Sie noch so schreien und noch so sehr Namen verächtlich machen (Zwischenruf des
Abg. Hörl), um Ihre harte Seite herauszukehren oder um dieses Asylgesetz gutzubeten,
Faktum ist, Sie sind gegenüber der SPÖ umgefallen, Faktum ist, das Gesetz,
das Sie dem Parlament vorlegen, ist sozial-, sicherheits- und gesellschaftspolitisch ein
einziges Verbrechen an Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der
FPÖ.)
Sie öffnen damit – das haben auch alle Experten im Ausschuss bestätigt – dem Asylmissbrauch
Tür und Tor und prolongieren Ihr eigenes bisheriges Scheitern im Asyl-
und im Sicherheitswesen. Und was besonders verwerflich ist: Sie legen hier ein Gesetz
vor, das dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, und das in einer Zeit, über die ein ÖVP-
Abgeordneter heute gesagt hat, dass wir bis Ende des Jahres 500 000 Arbeitslose in
Österreich haben werden – die traurige Summe von 500 000 Arbeitslosen! Und Ihre
Bundesregierung erhöht auch noch die Niederlassungsquote, um diesen Verdrängungswettbewerb
für unsere Österreicherinnen und Österreicher noch schwieriger zu
gestalten.
Ich bringe Ihnen auch ein Beispiel: Es gibt in Graz einen Erlass des Bürgermeisteramtes,
einen Präsidialerlass des Herrn Nagl von der ÖVP, dass Asylwerber um 4,50 €
in der Stunde anzustellen sind. – Abgesehen davon, dass 4,50 € menschenverachtend
sind, ist dieser gesamte Erlass und dieser Umgang mit Asylwerbern menschenverachtend,
wenn wir wissen, dass wir 33 000 Menschen in Graz haben, Grazerinnen und
Grazer, die unter oder an der Armutsgrenze leben müssen. (Beifall beim BZÖ.)
Daher sagen wir: Wachen Sie auf, Frau Bundesministerin! Erwachen Sie aus Ihrer
Arigona-Agonie und nehmen Sie auch die Daten Ihres eigenen Ministeriums, des
Innenministeriums, zur Kenntnis! Abgeordneter Westenthaler hat es heute schon gesagt:
Das Innenministerium ist Ihr eigenes Ministerium und es ist Ihre Anfrage. –
17 000 Asylwerber in Grundversorgung, 81 Millionen € Kosten (Abg. Strache: 200 Millionen
€! 200 Millionen!), die der Steuerzahler im Jahr 2008 zu tragen hatte, und von
diesen Asylwerbern wurden 11 000 Straftaten begangen!
Wir wollen ein Gesetz, durch das straffällige Asylwerber umgehend abgeschoben
werden können, und jenen, die sich anständig verhalten und integrieren, bei denen
auch tatsächlich ein Asylgrund vorliegt, denen wir helfen müssen, erlaubt, dass sie hier
bleiben dürfen.
Ich bringe Ihnen ein Beispiel für das Hierbleiben aus Leoben: Fall Sharifi. Ich bringe
Ihnen aber auch ein Beispiel für die sofortige Abschiebung: Fall Torosian. – In Richtung
der Schutzmantelmadonnen dieses kriminellen Asylwerbers unter den Grünen, die ihn
verteidigt haben, sei gesagt: Dieser Herr Torosian wurde straffällig! Ich bringe Ihnen
das Beispiel Arigona: Hier gehört abgeschoben!